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Kommentar

Nur Einzelfälle?

In der Debatte um rechtsnationales Gedankengut sind auch die Sicherheitsbehörden ins Visier geraten.

25.06.2019

Von STEFAN KEGEL

Nicht zum ersten Mal kommt der Verdacht auf, dass Teile der Polizei, der Bundeswehr oder auch der Geheimdienste insgeheim damit sympathisieren. Die Versäumnisse und Vertuschungsversuche im Umfeld der NSU-Morde trugen dazu bei, genauso wie jüngst die rechtsextreme Chatgruppe in der hessischen Polizei und das „Hannibal“-Netzwerk in der Bundeswehr. Meist ist von „Einzelfällen“ die Rede. Kann man aus ihnen ein Muster erkennen?

Inzwischen beklagen Gewerkschafter und CDU-Politiker auch, dass Polizisten vermehrt zum rechtsnationalen Gedankengut der AfD abgleiten. Die Frage ist allerdings, ob sie tatsächlich abdriften oder ob ihr Weltbild dasselbe geblieben ist, sich aber die politische Landschaft verschoben hat, so dass sie sich von anderen Parteien besser vertreten fühlen.

Das ist nicht strafbar – so lange ihre Loyalität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gilt. Die Sicherheitsbehörden dürfen keine Brutstätte rechtsextremer Schläfer werden, und sie dürfen auch nicht heimlich unterwandert werden. Genau dort liegt die Herausforderung für das Führungspersonal einerseits und die Politik andererseits. Es ist ihre Aufgabe, falsch verstandenen Korpsgeist zu schwächen. Er nämlich stellt das Muster dar, das viele dieser Fälle eint.

Die Sicherheitsbehörden beziehen ihre Daseinsberechtigung und ihre Sonderbefugnisse aus dem Auftrag, Sicherheit, Recht und Ordnung für alle Bürger zu erhalten. Im Gegenzug schulden sie ihnen Aufklärung und harte Maßnahmen, falls Mitarbeiter gegen den Staat arbeiten, dessen Ordnung sie schützen sollen.

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Erstellt:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 06:00 Uhr

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