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Nur Änderung oder Stilllegung?
Es geht um die Gleise: Die Netz AG will diese erhalten wissen, um dort der Bahn Konkurrenz zu machen. Foto: dpa
Stuttgarter Netz AG will Kopfbahnhof weiter betreiben

Nur Änderung oder Stilllegung?

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart suchten S21-Gegner erneut nach einem Hebel, den Kopfbahnhof erhalten zu können.

10.08.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. An die 100 Zuschauer drängten sich gestern im Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Viele waren mit dem „Oben-Bleiben“-Button der S-21-Gegner gekommen und sicher die allermeisten mit der Hoffnung im Herzen, diesem Wunsch mit der Entscheidung des Gerichts näher zu kommen. Heute wird die 13. Kammer den Urteilstenor veröffentlichen.

Drei Stunden lang wurde die Klage der Stuttgarter Netz AG (SNAG) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) verhandelt. Anhängig ist sie seit Oktober 2012, doch der bestens vorbereitete Vorsitzende Richter Wolfgang Kern wollte dem Gericht keine Saumseligkeit vorwerfen lassen. Begehrt wird, was ziemlich unüblich vor Verwaltungsgerichten ist, nämlich vorbeugender Rechtsschutz. Die 2011 gegründete SNAG will, dass die Bahnaufsichtsbehörde EBA der DB Netz AG untersagt, auf dem Vorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs die Gleise abzubauen, bevor ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahn-Gesetz (AEG) durchgeführt ist. Zum Rückbau der bestehenden Gleisanlagen kann es frühestens 2020/21 kommen, wenn der unterirdische Tiefbahnhof und der neue Bahnknoten fertiggestellt sind. „Wir hatten nicht das Bedürfnis, frühzeitig zu terminieren“, stellte Kern fest.

Als es 2015 soweit war, sei die Klägerin ohne Vorstand gewesen. Vor Gericht erschien gestern der Vorstandsvorsitzende Rainer Bohnet („ich bin zur Zeit allein“), es gebe aber drei Aufsichtsräte, 15 Aktionäre und 50 000 Euro Stammkapital. Erklärtes Ziel der SNAG ist es, die Eisenbahninfrastruktur des derzeitigen Kopfbahnhofs parallel zu erhalten und zum Teil selbst als künftiger Anbieter zu nutzen. Die beigeladene DB Netz AG wie die Stadt Stuttgart stellten das Rechtsschutzinteresse der SNAG in Frage.

Intensiv wurde erörtert, ob mit S21, wie die Klägerin argumentiert, wirklich eine Stilllegung verbunden ist, was nur umgesetzt werden darf, wenn sich kein anderer Interessent für den Betrieb findet. Oder ob es nicht vielmehr um ein Änderungsvorhaben geht. Letzteres bedingt ein Planfeststellungsverfahren. Dafür zeigten sich Bahn wie Stadt aufgeschlossen. Das Rechtsschutzinteresse der SNAG wäre dabei in jedem Fall gewahrt, die Klage hinfällig. Bahn und Stadt wiesen daraufhin, dass der Gleisrückbau durch die neue Infrastruktur wichtige Rechtfertigung für S21 sei.

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10.08.2016, 06:00 Uhr
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