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Leitartikel Bundesagentur

Noch wartet Arbeit

Zielorientiert, effektiv und völlig uneitel – so hat Frank-Ulrich Weise 13 Jahre lang die Bundesagentur für Arbeit (BA) geführt. In der Öffentlichkeit war der 65-Jährige hauptsächlich dafür bekannt, dass er jeden Monat trocken die Arbeitslosenzahlen verkündete.

29.03.2017
  • DIETER KELLER

Berlin. In der Politik erwarb er sich bei vielen eher den Ruf eines „Superman der Bürokratie“, der auch andere schwierige Aufgaben voranbringt, ob die Bundeswehrreform oder die Bewältigung der Flüchtlingsströme.

Jetzt geht Weise als BA-Chef in den Ruhestand, auch wenn von ihm sicher noch viel zu hören sein dürfte. Seinem Nachfolger Detlef Scheele hinterlässt er große Fußstapfen. Dazu gehört auch, dass sich das CDU-Mitglied nicht in die Politik einmischte. Da hat Scheele als Ex-SPD-Sozialsenator in Hamburg eine andere Vorgeschichte – und die öffentliche Diskussion, wie die Aufgaben der BA künftig aussehen sollen, wird derzeit gerade von seiner Partei intensiv geführt.

Weise ist es gelungen, aus einer schwerfälligen Behörde einen modernen Dienstleister zu machen, und das ohne spektakuläre Skandale, für einen Riesenladen mit rund 100 000 Mitarbeitern bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Die Steuerung nach Methoden der Privatwirtschaft war genauso eine Revolution wie das Umdenken von der alten Bundesanstalt, die Arbeitslosigkeit eher verwaltete, zu einer Institution, die Arbeitslose als Kunden behandelt und möglichst gut zu bedienen versucht.

Nicht immer ist das voll gelungen. Zwar haben sich die Arbeitslosenzahlen in der Ära Weise nahezu halbiert, und auch die Finanzkrise 2009 hat die BA erstaunlich gut bewältigt. Doch sie hat sich zu lange auf Fälle konzentriert, die schnelle Erfolge versprachen. Das große Problem bleiben die Langzeitarbeitslosen: Rund eine Million sind schon seit 2005 Hartz-IV-Bezieher. Letztlich blieb Weise so ratlos, dass er für sie gerade einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt vorgeschlagen hat, um ihnen Arbeit zu bezahlen und nicht die staatliche Grundsicherung samt Wohnkosten. Das sollte in aller Ruhe diskutiert werden, auch wenn die Gefahr besteht, dass es leicht zu Konkurrenz mit normalen Arbeitsplätzen kommt, was nicht akzeptabel wäre.

Leider sind Wahlkampfzeiten schlecht für unaufgeregte Debatten. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) denkt schon seit Monaten laut darüber nach, die BA zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ umzubauen. Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung ist die Grundidee überlegenswert, auch wenn staatliche Weiterbildungsprogramme in der Vergangenheit nicht immer sonderlich effektiv, sondern hauptsächlich teuer waren. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das mit seinem „Arbeitslosengeld Q“ aufgegriffen, das es bis zu 48 Monate lang geben soll, wenn sich der Arbeitslose weiterbilden lässt. Dies müsste sehr zielgerichtet und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert geschehen. Zwar sind die Kassen der BA erfreulich gut gefüllt. Aber die Beitragszahler dürfen erwarten, dass ihr Geld genutzt wird, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

leitartikel@swp.de

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29.03.2017, 06:00 Uhr
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