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Am Ku-Klux-Klan festgebissen

Noch viele Fragen offen: Zweiter NSU-Ausschuss nach der Landtagswahl denkbar

Der NSU-Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit eigentlich bis zum Jahresende abschließen. Dabei sind noch viele Fragen offen. Nun steht eine Fortsetzung in der nächsten Legislaturperiode im Raum.

27.10.2015
  • STEFANIE JÄRKEL, DPA

Stuttgart Der Inhalt ist kompliziert, die Zeit wird knapp: Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages kann seine Arbeit vermutlich nicht wie geplant bis Ende des Jahres abschließen. Aktuell werde geprüft, ob gegebenenfalls ein Themenbereich in einen zweiten Ausschuss in die nächste Legislaturperiode geschoben werden müsse, sagte der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) gestern in Stuttgart. Am Freitag werde entschieden, wie weiter verfahren wird. Aktuell plant der Ausschuss noch mit rund zehn Sitzungen.

Das Gremium habe das Thema Ku-Klux-Klan und den Feuertod des Aussteigers aus der rechten Szene, Florian H., länger behandelt als ursprünglich vorgesehen, sagte Drexler. Nach seinen Angaben wäre es das erste Mal, dass in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit nicht in einer Legislaturperiode abschließen konnte. Insofern gebe es keine Vorlage für die weitere Vorgehensweise.

Der Ausschuss untersucht die Bezüge des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) nach Baden-Württemberg. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn. Es gibt Zweifel an der Annahme der Bundesanwaltschaft, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war und der NSU keine Mittäter hatte.

Sollte der Ausschuss seine Arbeit nicht abschließen können, wäre laut Drexler denkbar, die Kontakte des NSU nach Baden-Württemberg erst in der kommenden Wahlperiode zu untersuchen. Zu diesem Thema hat das Gremium zwei Gutachten vorliegen. Eines behandelt laut Landtag die Entwicklung des Rechtsextremismus seit 1992 und eines die Strukturen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg. Derzeit befasst sich der Ausschuss mit dem Mord an Kiesewetter.

Bis Ende Dezember muss er seine Arbeit abschließen. Am 16. Februar, in der letzten Sitzung des Landtages in dieser Legislatur, muss das Gremium seinen Abschlussbericht präsentieren. Am 13. März 2016 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

Noch viele Fragen offen: Zweiter NSU-Ausschuss nach der Landtagswahl denkbar
Der Untersuchungsausschuss und sein Vorsitzender Wolfgang Drexler haben noch bis Ende Dezember Zeit, die Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg aufzuarbeiten. Im Februar müssen sie die Ergebnisse präsentieren. Foto: dpa

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27.10.2015, 12:00 Uhr
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