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Noch nie wurde so energisch saniert

Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln. Die Tübinger Finanzstrategie mutet derzeit ziemlich sprunghaft an. Es ist kaum ein halbes Jahr her, dass sich OB Boris Palmer mit dem Gemeinderat tapfer dazu aufschwang, das heimische Handwerk mit einem kommunalen Konjunkturprogramm zu stützen.

22.07.2009

Doch jetzt, da sich das ganze Ausmaß des globalen Schlamassels abzeichnet, werden an anderer Stelle im Haushalt beschlossene Ausgaben storniert, als hätte man im Rathaus plötzlich Angst vor der eigenen Courage.

Es ist die Angst vor dem freien Fall ins Schuldenloch, und die ist angesichts der gewaltigen Steuerausfälle berechtigt. Das macht eben den Unterschied zwischen der kleinen und der großen Politik aus: Während die regierenden Wahlkämpfer in Berlin mit Millionen um sich schmeißen, als handle es sich um Konfetti, und dazu aberwitzige Steuergeschenke in Aussicht stellen, müssen die Kommunen fürchten, dass sie vom Staat an die kurze Kette gelegt werden, wenn sie nicht solide wirtschaften.

Deshalb war es richtig und wichtig, das erste Kommando zur Ausweitung und Beschleunigung der städtischen Ausgaben – zumindest teilweise – wieder zurückzunehmen. Ihren ökonomischen Zweck hat diese Strategie eh längst erfüllt. Es ist mit dem Konjunkturprogramm gelungen, alle erreichbaren Zuschüsse abzurufen, mit eigenen Krediten aufzustocken und so an die zehn Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung der städtischen Bausubstanz zu stecken.

Mit das Beste daran ist das Tempo, mit dem man in Tübingen diese Aufgabe anging. Als anderswo noch Baustellen zur Konjunkturförderung gesucht wurden, schrieb die Unistadt bereits ihre Aufträge aus – an unterbeschäftigte Handwerker, die günstige Preise boten. Inzwischen ist das Tübinger Paket komplett vergeben, gerade noch rechtzeitig, bevor die anderen Kommunen mit ihren Projekten rauskamen, die Betriebe überlasteten und die Preise in die Höhe trieben. Angesichts des bereits überhitzten Marktes war es vernünftig, jetzt ein paar Millionen Euro aus dem Verkehr zu ziehen.

Mit den Prioritäten, die der Gemeinderat dabei setzte, kann Palmer sehr zufrieden sein. Die Sperrungen betreffen überwiegend den Tiefbau, in keinem einzigen Fall den Hochbau. Das bedeutet: Noch nie wurde Tübingen so energisch energetisch saniert wie jetzt, da der Stadt das Geld ausgeht. Insofern gehört die lokale Klimaschutz-Kampagne des grünen Oberbürgermeisters eindeutig zu den Gewinnern der globalen Krise. Kurzfristig jedenfalls.

Langfristig muss Palmer befürchten, dass ihm die strategische Ausrichtung seiner Stadtplanung wegbricht: Wenn je wieder Geld zu verteilen ist, dann wird es viele Bürger und Stadträte geben, die für Sportplätze, Radwege und Kindergärten streiten. Aber kaum jemand wird sich für die Stadtbausteine vom Europaplatz bis zur Uni stark machen. So war es schon bei Palmers Vorgängerin und deren Vorgänger – man sieht es der Innenstadt an.

Sepp Wais

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22.07.2009, 12:00 Uhr
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