Noch mehr Schulden-Milliarden

Berlin. Der Bund kann im nächsten Jahr fast 180 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der abschließenden Beratung des Etats 2021 den Kreditrahmen noch einmal um 20 Milliarden Euro aufgestockt. Jetzt sind Gesamtausgaben von 499 Milliarden Euro vorgesehen. „Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen“, begründeten dies die haushaltspolitischen Sprecher von Union und SPD, Eckhardt Rehberg und Dennis Rohde.

Zum zweiten Mal in Folge muss der Bundestag wegen der Corona-Pandemie eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen, die dem Bund eigentlich kaum neue Schulden erlaubt. In diesem Jahr darf er sogar 218 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Er dürfte das aber zu einem erheblichen Teil nicht ausnutzen, da manche Hilfsprogramme kaum abgerufen oder ins nächste Jahr verschoben werden.

Ursprünglich hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro geplant. Anfang dieser Woche hatte er dies bereits um über 60 Milliarden Euro aufgestockt, um etwa die Überbrückungshilfe für Unternehmen mit starken Umsatzeinbrüchen auch noch von Januar bis Juni 2021 zahlen zu können. Der Haushaltsausschuss packte jetzt nochmal 20 Milliarden Euro drauf, weil die Parlamentarier nach den jüngsten Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit zusätzlichen Ausgaben rechnen.

Länder sollen sich beteiligen

Diese Corona-Vorsorge steckten sie in eine „globale Mehrausgabe“. Es ist also noch nicht festgelegt, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll. Es darf aber nur fließen, wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, betonten Rehberg und Rohde. Die Regierung kann darauf also nur mit Zustimmung des Parlaments zugreifen. Kritisch sehen die Haushälter der Koalition allerdings, dass sich die Länder nicht an den Hilfen beteiligen. Sie hätten deutlich höhere Steuereinnahmen als der Bund, betonte Rehberg. „Viele tun so, als ob der Bund für alles zuständig ist.“ Das sei etwa bei Lüftern für Klassenzimmer oder Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr nicht der Fall, für die derzeit zusätzliche Bundeshilfen gefordert werden.

In den Haushaltsberatungen wurde noch an vielen Stellen nachgebessert. Dafür sei aber an anderer Stelle gespart worden, betonte Rehberg. Der Bundestag soll den Etat 2021 am 11. Dezember endgültig absegnen.

Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Es sei „eindeutig ein Wahlkampfhaushalt, der mit sehr vielen ungedeckten Schecks arbeitet“, klagte die Linke Gesine Lötzsch. Ihrem Grünen-Kollegen Sven-Christian Kindler fehlen Investitionen unter anderem in den Klimaschutz.