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Rülke: FDP will nicht um jeden Preis mitregieren

Noch keine Präferenz

12.12.2015
  • DPA

Stuttgart. Die Landes-FDP will nach der Wahl nicht um jeden Preis in die Regierung. Das erklärte FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke gestern. Er reagierte auf Spekulationen, die FDP könne sich an einer Ampel mit den Grünen und der SPD beteiligen. Entscheidend seien inhaltliche Schnittmengen, so Rülke. "Ansonsten habe ich in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass Opposition bei mir nicht dazu führt, dass ich in psychologische Betreuung muss aufgrund depressiver Reaktionen auf Oppositionstätigkeit."

Beim Landesparteitag am 5. Januar wollen die Liberalen nach Rülkes Worten erklären, welche Inhalte sie als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sehen. "Wir werden den denkbaren Mitbewerbern diese zur Kenntnis geben und werden dann auch wissen wollen, wie sie sich zu diesen Positionen stellen", sagte Rülke. "Wer eine Koalition mit der FDP anstrebt, der sollte sich auf die Positionen zubewegen." Sollte erkennbar sein, dass mit einem Partner viele Inhalte umzusetzen seien, sei es denkbar, dass die FDP kurz vor der Wahl eine Präferenz für einen Partner äußere.

Noch ist offen, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde knackt und in den Landtag einzieht. In den Umfragen liegt sie bei fünf Prozent.

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12.12.2015, 08:30 Uhr
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