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Kommentar · Europa

Noch dominiert das Klein-Klein

Mancher EU-Verantwortliche ahnte es: Die Dimension der Flüchtlingsfrage würde alles bisherige übertreffen. Vor allem weil auch den schlauesten Krisenmanagern der Königsweg zur großen Lösung nicht einfallen will, sondern allenfalls einzelne Elemente zur Linderung.

16.10.2015
  • KNUT PRIES

In Deutschland hat das Missverhältnis zwischen den täglichen Problemen und dem Klein-Klein der Gegenmaßnahmen Regierung und Kanzlerin in Bedrängnis gebracht. Ob Angela Merkel das übersteht, entscheidet sich auch auf EU-Ebene.

Die Bilanz des Krisenmanagements der EU ist bestenfalls gemischt. Sie hat Geld für Afrika und für die vom Bürgerkrieg in Syrien Betroffenen bereitgestellt. Sie hat die Umverteilung eines ersten Kontingents von 160 000 Menschen beschlossen. Sie verstärkt den Grenzschutz und richtet in den Hauptankunftszonen Bearbeitungsstellen ein. Zugleich bemüht sie sich um Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern, vor allem mit der Türkei. So weit die Haben-Seite.

Dem steht in der Soll-Spalte gegenüber, dass die Einzel-Konzepte noch nicht über den Anfang hinaus gekommen sind. Manches - ein dauerhafter Verteilmechanismus, gemeinsamer Grenzschutz, Reform des "Dublin"-Asylverfahrens, Syrien-Politik - steht nur auf Papier.

Doch die Ad-Hoc-Maßnahmen müssen schnell greifen, zugleich muss eine nachhaltige Migrationsordnung her, die eine verlässliche langfristige Perspektive bietet. Das verändert für Merkel die Bedingungen auf dem Spielfeld Europa. Die Kanzlerin und Kommissionschef Juncker werden diesen Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen müssen, oder sie werden beide scheitern.

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16.10.2015, 12:00 Uhr
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