Tübingen · 70 Jahre Grundgesetz

Nicht über alles urteilen

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof kritisiert den Europäischen Gerichtshof und die deutsche Politik.

23.05.2019

Von Gernot Stegert

Die Akzeptanz der Europäischen Union wird durch die „expansive“, ja „okkupative“ Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geschwächt. Davon ist Prof. Ferdinand Kirchhof überzeugt. Auch würden die Luxemburger Richter sich „autoritär“ gegenüber den obersten Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten verhalten. Das müsse sich ändern, forderte der ehemalige Verfassungsrichter einen Tag vor dem 70-j...

90% des Artikels sind noch verdeckt.