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Sicherheit

Neues Terrorabwehr-Gesetz gefordert

Opposition will den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern verbessern.

26.02.2018
  • STEFAN KEGEL

Berlin. Kurz vor der Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag vom Breitscheidplatz macht die Opposition Druck auf die Sicherheitsbehörden, um Terroristen noch vor ihren Taten dingfest zu machen. „Wir brauchen eine effektive Struktur, um terroristische Straftaten frühzeitig verhindern zu können“, sagt etwa der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Stephan Thomae. Dazu gehöre auch der Datenaustausch.

Vor allem das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) müsse dafür auf eine feste Grundlage gestellt werden. „Wir brauchen ein GTAZ-Gesetz“, fordert Thomae. Der Status des Zentrums als informelle Behörde müsse beendet werden.

Auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic befürwortet eine gesetzliche Regelung für das Terror-Abwehrzentrum: „Das GTAZ benötigt eine gesetzliche Grundlage, damit die Verantwortlichkeiten klar sind.“

Im neuen Koalitionsvertrag heißt es nur, dass im GTAZ „Informationen reibungsloser ausgetauscht und verbindliche Absprachen“ getroffen werden sollen. Die Runde von 40 Behörden, die regelmäßig streng abgeschirmt in der Berliner Niederlassung des Bundeskriminalamts tagt, krankte bisher daran, dass über bekannte islamistische Gefährder zwar gesprochen wurde, letztlich aber niemand die Entscheidungsbefugnis hatte, wie mit ihnen verfahren wird. Stefan Kegel

Themen des Tages Seite 3

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26.02.2018, 06:00 Uhr
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