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Neues Asyl-Paket verzögert sich Merkel: Zeitplan nicht zu halten - Ab Frühjahr 2016 "Ankunftscard"
Der Familiennachzug ist beim Thema Asylpaket einer der Streitpunkte in der Koalition. Foto: © Jonathan Stutz - fotolia.com

Neues Asyl-Paket verzögert sich Merkel: Zeitplan nicht zu halten - Ab Frühjahr 2016 "Ankunftscard"

Ganz so schnell geht es dann doch nicht mit einem neuen, nochmals verschärften Asylrecht. Die Schuld daran, dass es in der Flüchtlingspolitik hakt, schieben sich Union und SPD gegenseitig zu.

02.12.2015
  • DPA

Berlin. Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Asyl-Paket mit weiteren Verschärfungen wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aus "prozeduralen Gründen" sei dieser Zeitplan nach jetzigem Stand nicht einzuhalten, sagte die CDU-Vorsitzende gestern in Berlin. Dafür wäre noch in der laufenden Woche ein Kabinettsbeschluss nötig gewesen.

"Die Beratungen dauern an", sagte Merkel. Sie sei nach wie vor optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen werde. Die schwarz-rote Bundesregierung will unter anderem bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" unterbringen und deren Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln. Vorgesehen sind außerdem Einschränkungen beim Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende und schärfere Vorgaben bei Abschiebungen. Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition verzögert sich die Verabschiedung des Pakets jedoch.

Differenzen gibt es vor allem in der Frage des Familiennachzugs und der Gesundheitsversorgung für schwangere und schwer kranke Flüchtlinge. Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung. "Dieser enge Zeitplan wird wohl nicht mehr zu halten sein", sagte gestern auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Der angestrebte Abbau des Staus bei den Asylanträgen braucht ebenfalls seine Zeit. Mit einem spürbaren Rückgang ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst Mitte 2016 zu rechnen. "Aus meiner Sicht steht das Programm, und es zeigt erste Erfolge. Richtige Wirkung wird das erst im nächsten Jahr entfalten", sagte BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise.

Der von Weise geplante Flüchtlingsausweis, eine sogenannte Ankunftscard, soll im Frühjahr 2016 eingeführt werden. Die ersten technischen Tests seien noch im Dezember geplant. "Im Januar und Februar werden dann Pilotversuche mit echten Daten von Flüchtlingen stattfinden." Danach solle jeder ankommende Flüchtling eine solche Card erhalten. Damit werde "das ganze System transparent und steuerbar", ist Weise überzeugt. Nach und nach sollen dann auch Asylbewerber die Karte erhalten, deren Anträge bislang unbearbeitet geblieben waren. "Das zieht sich noch bis Mitte des Jahres, wahrscheinlich bis Ende des Jahres hin," sagte Weise.

Im Streit um den Flüchtlingsstatus für Syrer zeichnet sich derweil eine Bund-Länder-Einigung ab. "Wir werden mit dem Bund beraten, ob und wie wir zu Einzelfallprüfungen zurückkehren können", sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD). Die Innenminister tagen am Donnerstag und Freitag in Koblenz. Derzeit müssen Syrer keine persönliche Anhörung durchlaufen, sondern können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekommen ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. Zuerst war es die Union, die gefordert hatte, diese Praxis wieder zu ändern.

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02.12.2015, 08:30 Uhr
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