Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Landtag

Neuer Vorschlag für Wahlrechtsreform

CDU-Fraktionschef Reinhart: Wir lassen Idee der Grünen rechtlich prüfen.

22.02.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. In der Debatte um eine Reform des baden-württembergischen Landtagswahlrechts liegt ein neuer Vorschlag der Grünen vor, den die CDU nun rechtlich überprüfen lassen will. Danach soll in den 70 Landtagswahlkreisen weiter der jeweilige Kandidat mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt werden. Die 50 Zweitmandate sollen aber künftig über Landeslisten vergeben werden. Auf die Landesliste dürften die Parteien dem Vorschlag zufolge aber nur Bewerber setzen, die von der Basis in einem Wahlkreis als Direktkandidat nominiert worden sind.

„Wir haben den Vorschlag der Grünen in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag zur Kenntnis genommen und sowohl das Innen- wie das Justizministerium um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die warten wir jetzt ab, bevor wir mit dem Partner darüber sprechen“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der SÜDWEST PRESSE. Wegen des Streits um eine Wahlrechtsreform war die Koalition in schweres Fahrwasser geraten. SPD-Landeschefin Leni Breymaier lobte den Vorschlag.

Reinhart machte zugleich einen Vorstoß für einen höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zur Finanzierung von Länderaufgaben wie die Bildungspolitik. „Es ist doch absurd, dass der Bund sich immer als großzügiger Onkel aufspielt, wo er für sein Geld doch auch Macht will“, sagte der CDU-Politiker. Roland Muschel

Südwestumschau

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

22.02.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular