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Neuer Aktionismus
Foto: Volkmar Könneke
Leitartikel Gesetzgebung

Neuer Aktionismus

Geldstrafe? Das war gestern. Wer reich ist, könnte die Sanktion womöglich nicht spüren. Dann doch besser das dicke Auto stehen lassen. Noch besser: Hausarrest, es gibt ja Menschen ohne Kraftfahrzeug, denen ein Fahrverbot nicht wehtut. So weit treibt es nicht einmal Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), doch die Tendenz seiner beharrlich vorgetragenen Vorschläge, die Werkzeugkiste der Strafjustiz zu füllen, zeigt klar: Es soll damit vor allem erzogen werden – damit niemand auf Gedanken kommt, deren Verwirklichung am Ende den Staatsanwalt auf den Plan rufen könnte.

27.08.2016
  • CHRISTOPH FAISST

Dafür nimmt der Minister Probleme der Beweisführung zumindest billigend in Kauf (Sexualstrafrecht) oder wirft den Zusammenhang von Tat und Sanktion über Bord (Fahrverbot für Unterhaltsschuldner). Dass gleichzeitig SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bürger mit einer variablen Benzinsteuer vom Fahren abhalten will, ist ein eher skurriles Detail.

Das Strafrecht ist das schärfste Instrument des Staates. Es soll erst dann zum Tragen kommen, wenn alle anderen Mittel versagt haben. Das schließt Abschreckung als Strafzweck zwar nicht aus, eine Strafdrohung als bloßes Mittel gesellschaftspolitischer Symbolik dagegen sehr wohl. Wer, wie es die Bundesregierung zunehmend tut, dieses Prinzip in Frage stellt, ändert sehenden Auges das System: weg von der Repression hin zur Volkspädagogik.

Statt des aus Unionskreisen bekannten Law-and-Order-Tons belehren die Sozialdemokraten – neuerdings gerne mit erhobenem Finger. Leitbild ist die Vorstellung, das Gesetz solle in erster Linie gesellschaftliche Werteordnungen transportieren, ungeachtet der Frage, ob sich die neu geschaffenen Tatbestände und deren Rechtsfolgen in der Praxis sinnvoll umsetzen lassen.

Das hat wenig mit nüchterner Justiz, aber viel mit schwarzer Pädagogik zu tun und passt damit bestens ins Weltbild einer neuen Kleinbürgerlichkeit, deren Gedanken nicht mehr um den klassischen ethischen Zweitakt von Schuld und Sühne kreisen, sondern vor allem von der Angst beherrscht sind, nicht im psychosozialen Mainstream zu dümpeln. Die 200 Jahre bewährte Trennung von Recht und Moral, eine der Errungenschaften des Liberalismus, ist darob in Gefahr.

Der legislative Aktionismus, der sich in seinen ewig neuen Phantasien des Überwachens und Strafens selbst zu überholen droht, ist auch ein Eingeständnis exekutiver Schwäche. Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an deren konsequentem Vollzug. Sparrunden in Justiz und Polizei zeigen Wirkungen, die sich nicht durch neue Normen beheben lassen: Will der Staat seine Glaubwürdigkeit behalten, muss er diese ebenfalls durchsetzen. Warnungen angesichts der sachfremden Deformation ganzer Rechtsgebiete gibt es genug. Sie kommen aus berufenem Munde, von Juristen, die im Alltagsgeschäft stehen und – wie zum Beispiel der Deutsche Anwaltverein oder der Deutsche Richterbund – absolut unverdächtig sind, einer libertären Politik des Laissez faire das Wort zu reden.

Die Mahnungen verhallen meist ungehört. Darunter leidet das Ansehen der Rechtsordnung. Je mehr die Obrigkeit reguliert, desto weniger scheren sich die Untertanen um die Gesetze. Was sollen sie auch halten von einem Gemeinwesen, dem es immer weniger gelingt, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, das aber sehr gut darin ist, kleinste Details des privaten Lebens zu verwalten? Man könnte auch, um ein berühmt-berüchtigtes Bonmot des 18. Jahrhunderts zu variieren, sagen: In einem Staat, in dem alles verboten ist, ist alles erlaubt.

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27.08.2016, 06:00 Uhr
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