Verkehr

Neuer Ärger um Kosten für Stuttgart 21

Weitere Belastungen seien für die Bahn finanziell nicht tragbar, befindet der Bundesrechnungshof.

17.09.2019

Von DAVID NAU

Stuttgart/Berlin. Der Bundesrechnungshof warnt vor weiteren Kostensteigerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die Zeitung zitiert aus einem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. Demnach gebe es bei einigen Abschnitten weitere Risiken, deren Auswirkungen die Deutsche Bahn (DB) noch nicht bewertet habe. „Es gibt keinen weiteren Puffer mehr, um diese Risiken zu finanzieren“, heißt es laut FAZ in dem Bericht.

Nach mehreren Kostensteigerungen liegt der Finanzierungsrahmen für das Projekt aktuell bei 8,2 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Wer die Mehrkosten trägt, ist noch immer unklar, die Bahn hat deswegen die weiteren Projektpartner, das Land, die Stadt Stuttgart und den Flughafen Stuttgart, verklagt.

Der Rechnungshofs geht laut FAZ davon aus, dass die Bahn Kosten von mehr als 5 Milliarden Euro und die noch anfallenden Mehrkosten des Projektes tragen müsse, wenn sie nicht eine weitere Beteiligung der Projektpartner erreiche. Ein weiterer Kostenanstieg sei für die DB „wirtschaftlich nicht tragbar“. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Rechnungshof davon ausgeht, dass bei der Bahn bis Ende 2019 fast drei Milliarden Euro fehlen werden.

Land: Bund in der Verantwortung

Eine weitere Beteiligung schließt das Land Baden-Württemberg allerdings aus. „Das Land hat immer gesagt, dass es nur bis zur Obergrenze zahlt“, sagt ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Bund müsse nun Verantwortung übernehmen, weil er das Projekt politisch durchgesetzt habe, als erhebliche Kostensteigerungen absehbar waren. Das sieht auch der Bundestagabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) so. Er geht davon aus, dass das Projekt am Ende mehr als 10 Milliarden Euro kosten wird. „Diese Mehrkosten können weder von der DB noch von den Projektpartnern gestemmt werden“, sagt Gastel. Der Bund habe „stets auf den Weiterbau gedrängt“ und könne sich nicht wegducken.

Der Bundesrechnungshof kritisiert dem Bericht zufolge auch das jahrelange Wegschauen von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Ministerium solle eine Strategie erarbeiten, „um Risiken für den Konzern, den Bundeshalt und die Eisenbahninfrastruktur“ möglichst gering zu halten“.

Es könne nicht sein, dass die DB den Bundestag „über die massiven finanziellen Risiken“ nicht richtig informiert habe, kritisiert der FDP-Abgeordnete Christian Jung. Es zeige sich, dass Bahnchef Richard Lutz und der für S21 zuständige Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla „überfordert sind.“

Jung fordert von Verkehrsminister Scheuer, für „Klarheit zu sorgen“ und „transparente und ehrliche Informationen“ zu S21 zu liefern. David Nau

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Erstellt:
17. September 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
17. September 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. September 2019, 06:00 Uhr

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