Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Neuer Ärger für die Ministerin
Akten und Brezeln: Der Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre im Landtag hat wohl noch einige Sitzungen vor sich. Es gibt mindestens einen weiteren Schauplatz für die Vorgänge. Foto: dpa
Wissenschaft

Neuer Ärger für die Ministerin

Nach der Zulagen-Affäre in Ludwigsburg gerät auch eine Konstanzer Hochschule in die Schlagzeilen. Der Untersuchungsausschuss wird tätig.

21.07.2017
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart/Konstanz. Dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg steht zusätzliche Arbeit ins Haus. Die Abgeordneten beschlossen gestern, sich auch mit Vorgängen um die Professorenbesoldung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) in Konstanz befassen zu wollen. Wissenschaftsministerium, Hochschule und die Staatsanwaltschaft Konstanz sollen dem Ausschuss Akteneinsicht gewähren.

Gestellt hatten den Antrag die Oppositionsfraktionen SPD und FDP. Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) sagte, es sei offen, ob Akteneinsicht gewährt werde: „Der Ausschuss darf nur abgeschlossenes Regierungshandeln untersuchen. Die Akten zu Konstanz könnten aber aktuelles Regierungshandeln betreffen.“ Das Ministerium kündigte an, den Antrag zu prüfen und schriftlich Stellung zu nehmen.

Tags zuvor hatte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) den Landtag informiert, dass es auch in Konstanz eine „Problematik“ im Bereich Zulagen gebe. Zuvor hatte die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, dass dort bis zu 50 Professoren aufgrund einer fragwürdigen Vergaberichtlinie des Rektorats von Zahlungen profitiert hätten. Die Staatsanwaltschaft Konstanz habe Vorermittlungen eingeleitet.

Bauer sagte: „Wir sind, seit wir von der Problematik erfahren haben, mit der Hochschule dabei, die Angelegenheiten aufzuarbeiten.“ Allerdings schreite dies „nicht so schnell voran, wie ich mir das wünschen würde“. Der Komplex sei jedoch nur bedingt mit der Ludwigsburger Affäre vergleichbar. „Es geht um denselben Themenkreis, aber wir haben eine andere Ausgangslage“, sagte die Ministerin. Diese betreffe „die Grundkonstellation“, sie könne darauf aber in öffentlicher Sitzung nicht näher eingehen.

Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sagte: „Wenn an der HTWG ein ähnliches Muster rechtswidriger Gehaltsaufbesserung wie in Ludwigsburg vorliegt, würde das einen weiteren Schatten auf das Wissenschaftsministerium unter Leitung der Ministerin Bauer werfen.“ Sasche Binder (SPD) sagte: „Wir sind überzeugt, dass wir die Akten bekommen. Die Parallelität zu den Vorgängen in Ludwigsburg ist doch nicht zu übersehen.“

Der Untersuchungsausschuss soll eine bereits mehrere Jahre zurückreichende Affäre um mutmaßlich rechtswidrig geflossene Zulagen auf Bezüge von Ludwigsburger Professoren aufklären. Ein ehemaliger Rektor dort soll mehreren Lehrenden widerrechtliche Zahlungen zukommen haben lassen.

Die Sache beschäftigt auch die Justiz. Außerdem prüfen die Abgeordneten den Umgang von Wissenschaftsministerin Bauer mit der Affäre und einer in den folgenden Jahren sich entwickelnden Führungskrise an der Hochschule.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

21.07.2017, 09:12 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Eine Rarität auf den Dächern der Stadt Julia Peetz ist Deutschlands beste junge Dachdeckerin.
Expertenreise Auf erster Mission
Peter Strigl über die Begegnung mit einer kuriosen Band Tournee durch die Fußgängerzonen Europas
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular