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Neue Regierungschefin Beata Szydlo zu Gast bei Merkel
Angela Merkel mit Polens neuer Premierministerin Beata Szydlo gestern nach der Pressekonferenz. Foto: afp
Später Antrittsbesuch aus Polen

Neue Regierungschefin Beata Szydlo zu Gast bei Merkel

Drei Monate hat sich Polens neue Ministerpräsidentin Zeit gelassen; jetzt kam sie zu ihrem Antrittsbesuch bei der Kanzlerin pünktlich. Trotzdem dürfte das Treffen mit Clooney für Merkel netter gewesen sein.

13.02.2016
  • CHRISTOPH SATOR, DPA

Berlin. Den angenehmsten Termin vor dem Wochenende hatte Angela Merkel gleich morgens: Für eine halbe Stunde war gestern Frauenschwarm George Clooney bei der Kanzlerin im Büro zu Gast, zusammen mit seiner Ehefrau Amal. Wichtigstes Thema: die Flüchtlingskrise. Clooney, einer der am meisten politisch engagierten Hollywood-Stars, hatte sich zuvor schon als großer Fan ihrer Flüchtlingspolitik geoutet ("ich bin absolut einverstanden damit"). Merkel selbst verriet danach nicht viel - außer, dass es ein "sehr gutes Gespräch" gewesen sei.

Zwei Stunden später war die Atmosphäre anders. Drei Monate nach ihrem Amtsantritt schaute Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo zum ersten Mal bei Merkel vorbei, auf die Minute pünktlich für die militärischen Ehren zur Mittagszeit. Die Politikerin von der nationalkonservativen Partei PiS kam dennoch um einiges zu spät; normalerweise sind solche Besuche nach einem Regierungswechsel in Berlin oder Warschau eine Sache von wenigen Tagen. Seit der Rückkehr der PiS (Prawo i Sprawiedliwosc, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) an die Macht ist das Verhältnis aber wieder recht schwierig - wie früher schon, als der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski Ministerpräsident war. Heute wirkt er als starker Mann im Hintergrund.

Kaczynski und seinen Leuten gefällt vieles an Deutschlands Rolle in Europa nicht. Die Flüchtlingspolitik gehört unbedingt dazu. Die neue Truppe in Warschau hält Kritik an ihren Umgestaltungsplänen immer noch für "deutsche Aggression". Umgekehrt hört man die Klage, dass Szydlo und Co streng dogmatisch auftreten. Dazu passt ein Interview, das Szydlo zum Antrittsbesuch der "Bild"-Zeitung gab. Darin stellte die 52-jährige fest, dass die Lage in Deutschland durch die bisherige Flüchtlingspolitik "außer Kontrolle" geraten sei. "Die Schwächung Deutschlands macht auch Europa instabil." So etwas ist vor dem ersten Besuch bei einem der wichtigsten Partner doch ziemlich starker Tobak. Hätte Merkel Ähnliches gesagt, wäre die Aufregung in Polen wohl ziemlich groß.

Nach dem etwa einstündigen Treffen im Kanzleramt wiederholte Szydlo ihre Einschätzung dann aber nicht. Bei ihrem gemeinsamen Pressetermin hoben die beiden Regierungschefinnen lieber die Gemeinsamkeiten hervor. Merkel erinnerte an die schwierige deutsch-polnische Geschichte: "Wir waren uns ganz bewusst in unserem Gespräch, dass wir dieses Glück, das wir in der heutigen Generation haben, einfach auch hüten und pflegen und weiterentwickeln wollen."

Kanzlerin und Ministerpräsidentin gaben auch bekannt, dass Deutschland und Polen in Syriens Nachbarschaft zusammen eine Schule oder ein Krankenhaus für Flüchtlinge bauen wollen - ein schönes Symbol, mehr nicht. Warschau will aus dem Syrien-Konflikt allenfalls 7000 Flüchtlinge aufnehmen - keine Zusage von Szydlo übrigens, sondern von der Vorgängerregierung.

Besuch aus Polen kann Differenzen nicht beilegen

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13.02.2016, 08:30 Uhr
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