Neue Kredite für Lehrkräfte und einen Rettungsschirm

Stuttgart. An diesem Mittwoch wollen die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, die Eckpunkte des Nachtrags zum Doppelhaushalt 2020/21 bekanntgeben. Nach Informationen dieser Zeitung wollen die Koalitionspartner zur Abfederung der Corona-Folgen neue Kredite aufnehmen.

Die Schuldenbremse erlaubt dies nur in speziellen Ausnahmefällen und hält dafür verschiedene Instrumente parat. Grün-Schwarz will zwei dieser Instrumente nutzen und damit insgesamt neue Kredite in Höhe von knapp 1,25 Milliarden Euro aufnehmen.

Eine Möglichkeit ist die erneute Deklarierung der Corona-Krise als Naturkatastrophe, über diesen Weg sollen bis zu 999 Millionen Euro Schulden gemacht werden. Der zweite Weg führt über die sogenannte Konjunkturkomponente, die beim Rückgang von Steuereinnahmen zum Tragen kommen kann und über die weitere 250 Millionen Euro aufgenommen werden sollen.

In Tranchen abstottern

Die Konjunkturkomponente hat den Nachteil, dass die darüber aufgenommene Summe bei einem Aufschwung sofort wieder rückgeführt werden muss. Die anderen Neuschulden können dagegen binnen 25 Jahren in Tranchen abgestottert werden, was der aktuellen Regierung mehr Spielraum lässt.

Das Herzstück des grün-schwarzen Nachtrags, der dank Reserven im Haushalt ein Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro haben wird, ist ein mit gut einer Milliarde Euro gespeister Topf für akute Corona-Maßnahmen, etwa zur Weiterfinanzierung der Impfzentren oder eines Rettungsschirms für den öffentlichen Nahverkehr.

Im Schulbereich sollen 125 Deputate an den Berufsschulen, die ausgelaufen wären, bis 2025 verlängert werden. Für ein Programm zur Schließung der Lernlücken bei Schülern sollen sieben Millionen Euro für Aufwandsentschädigungen von Lehrkräften und eingesetzten Studierenden bereitgestellt werden, und für die Co-Finanzierung des vom Bund beschlossenen Programms „Rückenwind“ sind 20 Millionen Euro vorgesehen. Roland Muschel