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Neue Kopftuch-Baustelle
Frau mit Kopftuch im Karlsruher Verfassungsgericht: Für Richter ist das Stück Stoff laut Justizminister Wolf undenkbar. Foto: dpa
Minister Wolf will Verbot in der Justiz – Regelung für Lehrer nicht in Sicht

Neue Kopftuch-Baustelle

Kein Kopftuch im Gericht: Damit hat Justizminister Wolf eine neue Debatte eröffnet. Dabei ist die Situation bei den Lehrern weiter völlig ungeklärt.

02.08.2016
  • ROLAND MÜLLER

Stuttgart. Mit der Rechtssicherheit ist es so eine Sache: Gefordert ist sie schnell – bei der Detailarbeit gehen aber häufig die Probleme los. Als das Bundesverfassungsgericht im März 2015 pauschale Kopftuchverbote an deutschen Schulen für nichtig erklärte, war sich die grün-rote Landesregierung schnell einig: Auch das Schulgesetz im Südwesten müsse rasch geändert werden. Der Gesetzentwurf wurde umgehend im Landtag eingebracht – und versandete.

Denn die Opposition warnte vor einem „Schnellschuss“, und Grün-Rot wollte das heikle Thema kurz vor der Wahl nicht gegen den Widerstand der CDU durchboxen. Seither ist es ruhig geworden – und im mittlerweile CDU-geführten Kultusministerium hat man offenbar keine Eile. „In welcher Weise, mit welchem zeitlichen Horizont und mit welcher Dringlichkeit die neue Regierungskoalition die Thematik aufgreifen wird, ist Gegenstand künftiger Beratungen“, heißt es dort auf Anfrage.

Doch wer dachte, die Kopftuch-Debatte im Südwesten läge damit auf Eis, hatte die Rechnung ohne Justizminister Guido Wolf (CDU) gemacht. Der überraschte mit der Ankündigung, Kopftücher im Gerichtssaal per Gesetz verbieten zu wollen. Richterinnen oder Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch „wird es bei uns nicht geben“, verkündete Wolf. Es gelte, die Neutralität der Justiz zu wahren. Anlass war ein Urteil aus Bayern, das einer bayerischen Rechtsreferendarin Recht gab. Sie hatte sich gegen eine Auflage gewehrt, die ihr verbot, im Dienst am Augsburger Amtsgericht das ungeliebte Stück Stoff zu tragen.

In Wolfs Justizministerium wird bereits am Gesetzentwurf gebastelt. „Ohne gesetzliche Regelung geht es nach unserer Überzeugung nicht“, sagt ein Ministeriumssprecher, das habe das Urteil aus Bayern deutlich gemacht. Zugegeben: Es handle sich um ein eher überschaubares Problem handelt: Es betrifft nur Rechtsreferendarinnen, die in ihrer Ausbildung Stationen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durchlaufen. Die Kopftuch-Frage stellte sich laut Ministerium in den vergangenen fünf Jahren (bei fast 700 eingestellten Referendaren jährlich) „in weniger als zehn Fällen“ – und wurde bisher unbürokratisch gelöst. „Es wurden freiwillige Vereinbarungen getroffen, dass die Referendarin vom Sitzungs-Dienst der Staatsanwaltschaft befreit wurde.“ Nach dem Augsburger Urteil habe eine Referendarin sich jedoch gemeldet und Gleichbehandlung gefordert.

Wie mit diesem Einzelfall umgegangen wird, solange die Regelung aussteht, ist offen – ebenso die Details, wie das Gesetz aussehen soll. Eine Möglichkeit sei das „Ausführungsgesetz zur Gerichtsverfassung“, wo die Amtstracht geregelt ist (siehe Infokasten). Klar sei aber, dass man ins Gesetz kein maßgeschneidertes Kopftuch-Verbot hineinschreiben dürfe – die Regel müsse sich allgemein auf Kleidung und Symbole beziehen, die „religiös und weltanschaulich nicht neutral sind“. Richter mit jüdischer Kippa oder Kruzifix wären also ebenso tabu.

Auf Zoff mit dem Koalitionspartner muss Wolf sich wohl nicht einstellen. Der Vorstoß war zwar nicht abgesprochen, inhaltlich haben die Grünen aber keine Einwände. „Die Unabhängigkeit der Justiz gebietet es, dass religiöse Symbole nicht in den Gerichtssaal gehören“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Filius. Es gebe neben der positiven auch die „negative Religionsfreiheit“, die den Staat verpflichte, seine Bürger nicht mir religiösen Praktiken zu behelligen. „Deshalb halte ich die Kruzifixe in bayerischen Gerichtssälen auch für absolut falsch“, sagt Filius. Auch die vorgeschriebene Robe sei Ausdruck der Neutralität; mit einem Kopftuch vertrage sich das Verständnis nicht.

Die andere Frage hingegen sei, ob es wirklich ein Gesetz brauche, oder ob bisherige Regelungen nicht ausreichten. „Wir haben mit Minister Wolf darüber noch nicht gesprochen“, sagt Filius. In der Praxis sei das Problem schließlich kaum von Bedeutung. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU wurde das Thema zwar angeschnitten – man habe sich aber dafür entschieden, es nicht in den Koalitionsvertrag zu schreiben. „Die Relevanz war nicht gegeben“, sagt Filius.

Die juristischen Risiken, Schiffbruch in Karlsruhe zu erleiden, gelten als gering. Das bahnbrechende Kopftuch-Urteil der Verfassungsrichter von März 2015 bezieht sich ausschließlich auf Lehrer und ist schon rein formal nicht übertragbar. Laut Ministerium sind zudem Richter und Staatsanwälte als Repräsentanten der Staatsgewalten in weit höherem Maße zur Neutralität verpflichtet als etwa Lehrer.

In den Schulklassen indes gibt es im Land immer mehr Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten. Zahlen werden vom Kultusministerium nicht erhoben, doch eine Reihe Fälle sind bekannt. Ein Grund, deshalb in Eile zu verfallen, ist das offenbar nicht: „Konfliktfälle wegen des Tragens des Kopftuchs“, heißt es auf Anfrage, „wurden weder von der Schulaufsicht noch von dritter Seite an das Kultusministerium herangetragen.“

Anwälte dürfen mehr

Urteil Das Verfassungsgericht hat im März 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrer in acht Ländern, darunter Baden- Württemberg, als Verstoß gegen Religionsfreiheit gekippt. Ein Verbot dürfe nur angeordnet werden, wenn eine „konkrete Gefährdung des Schulfriedens“ bestehe.

Talar Die Kleiderordnung vor Gericht ist in Gesetzen und Verordnungen geregelt, die für Justizangehörige „Amtstracht“ vorschreiben. Die schwarze Robe ist Pflicht, für Richter und Staatsanwälte muss es Samt sein. Bei Anwälten sind die Regeln „nur“ in der Berufsordnung geregelt. Die Robe gilt hier als üblich – Kopftuch wäre erlaubt. ⇥rom

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02.08.2016, 06:00 Uhr
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