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Neue Ausnahme für Tampons

19.10.2019

Von DIETER KELLER

Tampons: Für sie gilt bald der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Foto: ©Vodoleyka/Shutterstock.com

Manchmal können Steuerreformen erstaunlich schnell gehen. Zumindest wenn es um eher bescheidene Beträge geht. Am Montag will sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit der Forderung beschäftigen, für Hygiene-Produkte wie Tampons nur noch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu verlangen. Mehr als 81 000 Bürger hatten die Petition unterstützt. Die Periode sei unausweichlich, hieß es zur Begründung. „Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“

Schon am Donnerstag will der Bundestag dies beschließen. Auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde das noch nachträglich ins Jahressteuergesetz 2020 eingefügt, und auch die Unionsfraktion beeilte sich zuzustimmen. Damit können die Hygiene-Produkte von Anfang kommenden Jahres an zehn Prozent billiger werden, wenn der Handel die Reduzierung voll an die Verbraucherinnen weitergibt.

Ökonomen sind nicht glücklich, dass es bei der Mehrwertsteuer immer mehr Ausnahmen gibt. Bei E-Books und E-Papers mag das noch nachzuvollziehen sein, für die mit dem Jahressteuergesetz ebenfalls der reduzierte Satz eingeführt wird – sie werden nur mit den gedruckten Versionen gleichgestellt. Aber der reguläre Satz der Mehrwertsteuer gleicht heute schon einem Schweizer Käse, der immer mehr Löcher bekommt. Der eklatanteste Fall war die Hotelsteuer: Seit 2010 sind für Hotelübernachtungen nur noch sieben Prozent fällig. Das führte zu jeder Menge Abgrenzungsproblemen.

Die Liste der Ausnahmen ist wenig logisch. So gilt nur für Leitungswasser der ermäßigte Steuersatz. Für jedes Billig-Mineralwasser sind dagegen 19 Prozent fällig. In Essig eingelegte Trüffel sind begünstigt, Trüffel-Zubereitungen nicht. Genauso sieht es bei Adventskränzen aus getrocknetem und aus frischem Grün aus.

Dieser Wust führt zu endlosen Verwaltungsvorschriften. Doch keiner traut sich daran, ihn auszumisten, weil sofort Lobbyisten auf der Matte stehen. Auf solche Kämpfe will sich kein Finanzminister einlassen. Forscher wie der Wirtschaftsweise Lars Feld empfehlen einen harten Schnitt: Weg mit allen Ausnahmen, dann könnte der Steuersatz von 19 auf 16,5 Prozent gesenkt werden. Doch das würde Geringverdiener besonders belasten. Dieter Keller

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Erstellt:
19. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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