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Netanjahu ist der Preis

Kommentar zur Regierungsbildung in Israel

Die israelische Innenpolitik steckt voller Überraschungen und Wendungen.

28.03.2020

Von Günther Marx

Nach drei Parlamentswahlen und dreimaligem Patt kommt zustande, was bereits vor einem Jahr möglich gewesen wäre, an der Person von Regierungschef Benjamin Netanjahu aber scheiterte: eine große Koalition beziehungsweise Einheitsregierung. Angesichts der nun auch in Israel grassierenden Corona-Epidemie lässt sich die gefundene Lösung immerhin gut vertreten. Der Preis dafür: Netanjahu bleibt.

Eigentlich hatte Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er hat sich jetzt aber auf einen Kuhhandel eingelassen, nachdem er sich lange geweigert hatte, in ein Kabinett einzutreten, das von einem offiziell der Korruption angeklagten Premier angeführt würde. Der tiefere Grund für seinen Meinungswandel ist aber weniger Corona – Gantz konnte sich einer Mehrheit nicht sicher sein.

Den Regierungsauftrag hatte er erhalten, weil er dem Staatspräsidenten 61 der 120 Knesset-Mandate als Unterstützer meldete. Doch diese Zahl vereinte Kräfte, die sich zwar in der Ablehnung Netanjahus einig waren, nicht aber untereinander. Teile schlossen gar eine Kooperation aus. Nun ist sogar Blau-Weiß an Gantz´ Entscheidung zerbrochen. Er hat mit Netanjahu einen Ämtertausch in anderthalb Jahren vereinbart. Das ist kein Novum in der israelischen Politik, aber eine sehr lange Zeit, in der Netanjahu die Fäden weiter ziehen kann, wenn ihm die Justiz nicht einen Strich durch die Rechnung macht. Der Prozess gegen ihn ist wegen Corona erst einmal verschoben. Netanjahu, der ums politische Überleben kämpft, wird diesen Vorteil nutzen.

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Erstellt:
28. März 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
28. März 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. März 2020, 06:00 Uhr

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