OB Neher fühlt sich vom Bund ausgebremst

Der deutsche Innenminister möge „mutiger vorangehen“, wünschte sich Oberbürgermeister Stephan Neher am Montag in der Sendung „Deutschland heute“. Rottenburg hat wie viele andere der im „Bündnis sichere Häfen“ zusammengeschlossenen deutschen Kommunen angeboten, aus Seenot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Geschehen ist aber bisher nichts.

Erneut und entschieden bejahte Neher die Pflicht zur Hilfe. Dass Rottenburg sich so engagiere, hänge damit zusammen, dass es Bischofsstadt sei: „Leben zu bewahren ist Pflicht, das gebietet die christliche Überzeugung“, sagte er.

Auf die Frage von Interviewerin Claudia Hennen („Fühlen Sie sich durch den Bund ausgebremst“) antwortete er: „Man wünscht sich auch als Kommunalpolitiker manchmal eine schnellere Bereitschaft, vor allem angesichts der Zahl – wenn ich richtig informiert bin, ist ja die Zahl der privat aus Seenot Geretten irgendwo zwischen 500 und 600 Menschen – also keine Zahl, die uns im alltäglichen Handeln tatsächlich überfordern würde. Da würde ich schon erwarten, dass der deutsche Innenminister manchmal noch einen mutigeren Schritt vorangeht und nicht so viel ausweicht und auf die große europäische Lösung verweist, solange sie nicht griffbereit in der Nähe ist.“

Neher hofft, dass „jetzt über die Sommermonate eine Klärung stattfindet“ und sich noch mehr Kommunen dem Bündnis sichere Häfen anschließen. „Um den politischen Druck zu erhöhen?“, fragte Hennen. „Einmal das“, sagte Neher, „aber auch um die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Wenn die Lasten auf viele Schultern verteilt sind, dann ist das auch für die Gesamtgesellschaft eine tragbare Herausforderung und überfordert keinen“.