Koalition wiegelt ab
Nebenabsprachen sollen nicht unüblich sein
„Aus meiner Sicht ist das eine etwas überzogene Debatte“, sagt der Tübinger Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal. Grüne und CDU versuchen, geheime Nebenabsprachen zum Stuttgarter Koalitionsvertrag als unspektakulär darzustellen.
Tübingen. Wie im überregionalen Teil unserer Zeitung berichtet, haben die Verhandlungsführer von Grünen und CDU neben dem Koalitionsvertrag ein weiteres Dokument unterzeichnet. Es führt unter anderem Projekte und ihre Kosten auf, die das Regierungsbündnis auf jeden Fall umsetzen will.
Das Dokument trägt auch die Unterschrift der Tübinger Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Annette Widmann-Mauz. Sie möchte sich zu der Sache nicht öffentlich äußern, bevor – wohl am heutigen Dienstag – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) Stellung bezogen haben. Auch Widmann-Mauz gibt sich betont unaufgeregt.
„Es ist nicht überraschend und nicht skandalös“, sagt Daniel Lede Abal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es habe auch in früheren Koalitionen solche Absprachen gegeben. Die Regierung müsse eine „Taktung“, gewissermaßen ein Arbeitsprogramm erstellen, wann sie welches Vorhaben anpacken will. Dennoch stehe jede Entscheidung unter Finanzierungsvorbehalt. Das Haushaltsrecht des Landtags werde nicht tangiert.
„Es ging darum, wichtige Positionen noch einmal festzuhalten. Es handelt sich um zwei Partner, die sich auch noch finden müssen“, wirbt Lede Abal um Verständnis. Heute nun werde das Dokument der Grünen-Fraktion vorgelegt, und vermutlich werde es auch bald veröffentlicht. Am Mittwoch debattiert auf Antrag der SPD der Landtag.