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Ab sofort militärischer Einsatz gegen Schlepper

Nato soll Ägäis sichern

Die Nato soll s richten: Ab sofort wird die Marinegruppe 2 in der Ägäis gegen Schlepper vorgehen. Gekenterte Flüchtlinge sollen zurück in die Türkei gebracht werden. Nun liegt alles an Ankara.

12.02.2016
  • AFP

Brüssel. Die Nato im Einsatz gegen Schleuser: In Rekordzeit hat das Militärbündnis auf Bitten Deutschlands, Griechenlands und der Türkei gestern eine Marinemission zur Seeüberwachung in der Ägäis beschlossen. Ob der Einsatz unter deutscher Führung wirklich etwas verändert, hängt von der Bereitschaft der Türkei ab, entschlossen gegen Schleuser vorzugehen.

Die Nato-Verteidigungsminister gaben bei ihrem Treffen in Brüssel - wenige Tage nach Bekanntwerden des Vorhabens beim Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - grünes Licht für die Mission. Für das Bündnis, das traditionell eher langsam reagiert, kam dies einem Blitzbeschluss gleich.

Die Schiffe der Stehenden Nato-Marinegruppe 2 würden von ihrem bisherigen Standort in der Nähe von Zypern "sofort" in Bewegung gesetzt und beginnen, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Laut Militärvertretern sollen die Schiffe "in den nächsten Tagen" in der Ägäis eintreffen.

Es gehe darum, den Kampf gegen "etablierte kriminelle Netzwerke von Schleusern zu unterstützen", die "billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Nato-Schiffe sollen ihr zufolge ein "exaktes Lagebild" erstellen, um Muster im Verhalten der Schlepper offenzulegen. Die Informationen sollen dann an die türkische und griechische Küstenwache und die EU-Grenzschutzorganisation Frontex weitergegeben werden. Von der Leyen erwartete nicht, dass für den Einsatz ein Mandat des Bundestags nötig ist.

Dass die Nato so aufs Tempo drücke, habe einen guten Grund, sagt von der Leyen. "Bittere Erfahrung" zeigt, dass Schlepper solche Entscheidungen nutzten, um Flüchtlinge unter Druck zu setzen, noch schneller aufzubrechen, bevor der Weg nicht mehr nutzbar sei.

"Es geht nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen", sagte Stoltenberg. Auch eine Seenotrettung ist nicht im Mandat. In Notfällen sei die Nato jedoch verpflichtet, Flüchtlinge zu retten, sagte von der Leyen. Es sei mit Ankara "fest verabredet", dass diese dann "zurück in die Türkei gebracht werden". Dies gelte auch, wenn sie in griechischen Gewässern gerettet würden.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Rückführung. In der Türkei gebe es kein staatliches Schutzsystem, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Nato solle "Beihilfe zur Aushebelung von Flüchtlingsrechten" leisten.

Der große Unsicherheitsfaktor bei der Nato-Mission ist das Verhalten der Türkei. Dem Land wird vorgeworfen, die Schlepperbanden seit Jahren zu tolerieren.

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12.02.2016, 08:30 Uhr
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