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Finanzspritze 4.0

Nachtragshaushalt: Land investiert in die Digitalisierung der Industrie

Zusatzausgaben für Flüchtlinge dominieren den Nachtragsetat. Mit einer 30 Millionen Euro starken Digitalisierungsoffensive versucht Finanzminister Schmid noch einen anderen inhaltlichen Schwerpunkt zu setzen.

13.10.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Fünf Millionen Euro wird das Land in den Aufbau eines neuen "Leistungszentrums zukünftige Mobilität" investieren; zwei Millionen Euro in weitere Labore zur Ausbildung von Fachkräften für das Zukunftsthema "Industrie 4.0"; eine Millionen Euro in "Digitallotsen", die Handwerksbetrieben und anderen Mittelständlern den Weg in die Wirtschaft der Zukunft weisen sollen: Mit insgesamt 15 neuen Einzelmaßnahmen will Grün-Rot im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2015/16 die Digitalisierung der Wirtschaft und die digital-gestützte Mobilität vorantreiben.

Dafür stellt der federführende Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid nach Informationen der SÜDWEST PRESSE 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Pläne wollen der SPD-Politiker und Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) heute zunächst dem Kabinett und anschließend der Öffentlichkeit präsentieren.

Damit versucht Schmid auch, ein Thema wieder in den Fokus zu rücken, das von allen Parteien als relevant für die wirtschaftliche Zukunft eingestuft wird und lange als ein Topthema im Wahlkampf galt - bevor die Flüchtlingskrise alles weit in den Hintergrund gerückt hat.

Unter dem Stichwort "Industrie 4.0" wird die totale Vernetzung der Produktions-, Montage-, Liefer- und Serviceprozesse verstanden. Baden-Württemberg, glaubt der Vize-Regierungschef, sei durch seine Stärken im Maschinenbau und der Automatisierungstechnik wie bei den Ausrüstern von industriellen Informations- und Kommunikationssysteme prädestiniert, auf diesem Feld eine Vorreiterrolle zu spielen. Dazu halten Grün-Rot wie die Oppositionsparteien CDU und FDP, die der Regierung auf diesem Gebiet bislang zu wenig Engagement vorgeworfen haben, staatliche Impulse und Hilfestellungen für notwendig.

Die sollen nun breit erfolgen. Beispiel Auto: Fünf Millionen Euro investiert das Land in den Aufbau eines Testfelds für autonomes Fahren, um so der mittelständisch geprägten Zuliefererindustrie auf dem Zukunftsgebiet selbststeuernder Fahrzeuge ein Experimentierfeld zu schaffen. Geplant ist das deutschlandweit erste Testfeld, auf dem die Fahrszenarien Autobahn, Überland und innerorts gleichermaßen erprobt werden können.

Die Zukunft der Mobilität sieht die Regierung generell stark digital-getrieben. So will sie für zwei Millionen Euro mit den Hochschulen Aalen, Esslingen und Heilbronn Prototypen für standortübergreifend vernetzte Produktions- und Fertigungsumgebungen errichten. Drei Millionen Euro sind veranschlagt, um mit Hilfe eines neuen, landesweiten E-Ticket-Systems für das gesamte ÖPNV-Angebot im Land die bisherigen Verkehrsverbund-Grenzen zu überwinden. Zwei Millionen Euro fließen in ein digital gestütztes Verkehrskonzept für den Nationalpark Nordschwarzwald. Die Offensive umfasst aber auch neue Forschungsschwerpunkte, die etwa der Frage nachgehen, wie die Abwärme von Rechenzentren für Nahwärmenetze genutzt werden können.

Die Aktivitäten setzen einen öffentlich bisher nicht bekannten Akzent im Nachtrag für den Doppeletat 2015/16. Der wird indes von Zusatzausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge dominiert: 2015 schlagen die "zwangsläufigen Maßnahmen" in dem Bereich mit gut 200 Millionen Euro zusätzlich zu Buche, 2016 dann mit 1,52 Milliarden Euro. Die auf dem Flüchtlingsgipfel vom Bund zugesagten Kompensationsmittel, die auf 100 Millionen Euro in diesem und 285 Millionen Euro in 2016 veranschlagt werden, können das nur zu einem geringen Teil ausgleichen.

Vor allem dank Rücklagen aus den Vorjahren kann Schmid für 2015 dennoch einen ausgeglichenen Jahresetat vorlegen. Für 2016 ist die "schwarze Null" ebenfalls erklärtes Ziel der Regierung. Um das zu erreichen, muss Grün-Rot ausweislich des Deckungskonzepts für die heutige Kabinettsitzung aber noch 208 Millionen Euro einsparen. Dass die Regierung diesen Handlungsbedarf explizit Schwarz auf Weiß ausweist, soll aus Sicht der Grünen deutlich machen, dass noch Sparanstrengungen notwendig sind. Schmid geht aber davon aus, dass die Differenz in jedem Fall geschlossen werden kann - sei es durch weitere Steuermehreinnahmen, mögliche Überschüsse am Ende diesen Jahres oder notfalls doch durch Kürzungen.

Nachtragshaushalt: Land investiert in die Digitalisierung der Industrie
Tablet-Einsatz an einer Maschine im Zahnradwerk der Firma Wittgenstein in Fellbach: Das Land will die Digitalisierung der Industrie vorantreiben. Foto: dpa

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13.10.2015, 12:00 Uhr
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