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Nach dem Wahldebakel rumort es in der Union
CSU-Chef Horst Seehofer räumt nach der Vorstandssitzung seiner Partei Fehler ein. Foto: dpa/Sven Hoppe
Bundestagswahl

Nach dem Wahldebakel rumort es in der Union

CDU/CSU, FDP und Grüne bringen sich für Koalitionsverhandlungen in Stellung. Doch CSU-Chef Seehofer ist angeschlagen, die Gespräche werden schwierig.

26.09.2017
  • DPA/AFP

Berlin/München. Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl rumort es heftig in CDU und CSU. Die Christsozialen halten zwar an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. In Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern möchten sie aber erst dann eintreten, wenn der künftige Kurs mit der Schwesterpartei geklärt ist. Dabei zeichnen sich Konflikte darüber ab, wie die zur rechtspopulistischen AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind – mit einem Rechts- oder einem Mitte-Kurs.

Dies könnte Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen erschweren. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will daher auch mit der koalitionsunwilligen SPD über eine stabile Regierung sprechen. Sie verteidigte ihre Flüchtlingspolitik, zugleich übernahm Merkel persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Sie sagte, die Unions-Verluste von 8,5 Prozent seien „auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich“.

Erster Gesprächspartner Merkels auf dem Weg zu einer neuen Regierung ist nun CSU-Parteichef Horst Seehofer. Seehofer betonte, er wolle zunächst einen gemeinsamen Kurs mit der CDU abstimmen. Unter anderem müssten Themen wie die Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge und der Familiennachzug geklärt werden.

Nach der Bundestagswahl am Sonntag sind rechnerisch nur eine erneute große Koalition sowie ein auf Bundesebene unerprobtes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich. Die SPD hatte am Sonntagabend bereits angekündigt, nicht in eine erneute große Koalition einzutreten.

Die FDP erneuerte ihre Bedingungen für eine Koalition mit Union und Grünen. FDP-Chef Christian Lindner verwies auf die zehn politischen Handlungsfelder, in denen die Liberalen eine Trendwende fordern. Das betrifft unter anderem Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und die Euro-Zone. „Das ist so gemeint, wie es da steht. Das sagen wir ohne Schärfe“, unterstrich Lindner.

Die Grünen betonten ihre Bereitschaft für ernsthafte Sondierungen mit Union und FDP. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir. „Ich weiß, dass wir nicht die stärkste Fraktion sind in solchen Gesprächen.“ Am Ende müssten die Grünen das Ergebnis aber guten Gewissens vertreten können.

Im Kreis der CDU-Spitze wurde nach Angaben Merkels eine „nüchterne Analyse“ des Wahlergebnisses vorgenommen, das der Union herbe Verluste bescherte. Dazu gehörte auch, dass die Union 1,3 Millionen Wähler an die FDP und eine Million Wähler an die AfD verlor. Zugleich zeichneten sich erste Personalentscheidungen ab: Volker Kauder soll Chef der Unionsfraktion im Bundestag bleiben. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte auf den Stuhl des Parlamentspräsidenten wechseln.

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26.09.2017, 06:00 Uhr
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