Verpackungssteuer bleibt

Nach Verfassungsbeschwerde: Palmer vermutet McDonald‘s-Taktik

Tübingens OB Boris Palmer vermutet, dass der Fast-Food-Riese McDonald‘s durch die Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer bewusst Unsicherheit bei den Kommunen schüren will.

08.09.2023

Von Eike Freese

Nun prüft sogar das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild. Am Freitag bestätigte das Gericht den Eingang, darf aber offiziell den Urheber (noch) nicht nennen. Das TAGBLATT legt sich mal fest: Es ist der Fast-Food-Konzern McDonald’s, der mit seinem Streit gegen die Verpackungssteuer zuletzt im Mai beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geschei...

78% des Artikels sind noch verdeckt.