Stuttgart

Nach Randale: Schlossgarten soll videoüberwacht werden

Stadt und Land schließen Sicherheitspartnerschaft. Innenminister Strobl: Wir werden den Rechtsstaat durchsetzen.

03.07.2020

Von Axel Habermehl & Roland Muschel

Polizisten beobachten am 26. Juni die Lage am Eckensee in Stuttgart. Nach den Krawallen des vorangegangenen Wochenendes war die Polizei mit einem hohen Aufgebot in der Innenstadt präsent. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Knapp zwei Wochen nach der Krawallnacht von Stuttgart sind die Landeshauptstadt und das Land Baden-Württemberg am Donnerstag eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft eingegangen. „Wir werden nicht tolerieren, dass in unserer Stadt Angsträume entstehen“, sagte der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Innenminister Thomas Strobl (CDU) versprach: „Wir werden den Rechtsstaat durchsetzen.“

Damit reagiert die Politik auf die Randale in der Nacht zum 21. Juni, als Hunderte durch die Innenstadt zogen und Gewalttäter Läden plünderten und Polizisten angriffen.

Das Land sagt in der Vereinbarung mit der Stadt eine hohe Polizeipräsenz zu. Zu den verabredeten Punkten zählt auch die Einrichtung einer spezifischen Ermittlungseinheit. Diese soll sich speziell um Gewaltstraftaten kümmern, die am Wochenende in der Innenstadt stattfinden, und Kenntnisse über die „erlebnisorientierten“ Gruppen gewinnen, die an den Wochenenden aus dem Umland nach Stuttgart kommen. Eine Ausweitung der offenen Videoüberwachung soll laut dem Papier geprüft werden. Strobl wie Kuhn machten am Donnerstag aber bereits deutlich, dass sie auf mehr Videoüberwachung setzen. „Dass wir am Eckensee und anderen Orten so etwas brauchen, ist schon klar“, sagte der Stuttgarter OB, der für die Übernahme der Kosten für die Videoüberwachung noch einen Beschluss des Gemeinderats benötigt. Am Eckensee, nahe des Landtags, hatten die Krawalle ihren Ausgangspunkt.

Die Vereinbarung umfasst aber auch die Einrichtung eines bundesweit einmaligen „Hauses der Prävention“ in der Stuttgarter Innenstadt. Damit solle eine niederschwellige Anlaufstelle für Jugendarbeit und polizeiliche Beratung geschaffen werden. Denkbar sei auch eine Erweiterung um einen Stützpunkt für nächtliche Streetworkarbeit, heißt es in dem Dokument. Das Land hat bereits mit Freiburg und Heidelberg Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen.

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Erstellt:
3. Juli 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
3. Juli 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. Juli 2020, 06:00 Uhr

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