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Stuttgart

Nach Klinikskandal: Staatsminister tritt wegen Krankheit ab

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verliert einen seiner wichtigsten Mitarbeiter und einen politischen Weggefährten.

24.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) hat aus gesundheitlichen Gründen und auf ärztlichen Rat seine Versetzung in den Ruhestand beantragt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach am Dienstag in Stuttgart von einem «Schock» und einem «großen Verlust». Die Belastung des Amtes sei aber mit dem Gesundheitszustand samt medikamentöser Dauerbehandlung nicht vereinbar, sagte Kretschmann. Der 68-jährige Murawski scheidet demnach zum 31. August 2018 aus dem Amt.

«Er war ein richtiger Problemlöser», lobte Kretschmann seinen «Freund». Murawski gilt als versierter Strippenzieher und erfahrener Verwaltungsfachmann in der Landespolitik. Als Chef des Staatsministeriums ist er der ranghöchste Beamte in der Regierungszentrale in Stuttgart. Wie es mit seiner Nachfolge aussieht, ist unklar.

Staatsminister Murawski war zuletzt im Zuge eines Skandals um das Stuttgarter Klinikum in die Kritik geraten. Kretschmann hatte ihn gegen Anschuldigungen der Opposition im Landtag in Schutz genommen. Natürlich hätten ihn die Vorwürfe «getroffen und bewegt» in dem ohnehin harten «Knochenjob», sagte er nun über den Gesundheitszustand des Staatsministers. Zugleich betonte Kretschmann, dass die Landesregierung nichts mit dem Klinikfall zu tun habe.

An Murawski gingen Fragen, inwieweit er als ehemaliger, auch für Krankenhäuser zuständiger erster Bürgermeister in Stuttgart über Unregelmäßigkeiten in der internationalen Abteilung des Stuttgarter Klinikums informiert war. Murawski hatte betont, davon nichts gewusst zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit gegen 21 aktive oder ehemalige Klinikmitarbeiter und Gesundheitsdienstleister - aber nicht gegen Murawski. Laut Medienberichten legten E-Mails von 2015 und 2016 nahe, dass Murawski - anders als von ihm dargestellt - ins Krisenmanagement zu den Vorgängen am Klinikum eingebunden gewesen sein könnte. Es würden noch immer Unterlagen ausgewertet, aber aktuell gebe es keine Ermittlungen gegen Murawski, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Die FDP hatte zu dem Komplex eine Landtagsdebatte beantragt. Sie wurde aber verschoben, nachdem bekannt geworden war, dass Murawski aus gesundheitlichen Gründen längere Zeit ausfällt. Die SPD im Landtag stellte nun sogar eine direkte Verbindung her zwischen dem Ausscheiden Murawskis und dem Klinikskandal. «Offensichtlich ist, dass die Verstrickungen von Murawski in den Stuttgarter Klinikskandal Auslöser seines Rücktritts sind», sagte SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. «Dieser Rücktritt war unausweichlich, da der dringende Verdacht besteht, Murawski habe mehrfach die Unwahrheit gesagt.»

Dass der Staatsminister nun geht, bezeichnete Stoch als «letzten hilflosen Versuch», den Skandal von der Landesregierung fernzuhalten. Für die SPD sei die Aufklärung der Rolle Murawskis nun keinesfalls beendet. Auch die AfD will nicht locker lassen und die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss «Klinik- und Bestechungsskandal» aufklären. Murawski habe eine «unrühmliche Rolle gespielt», die noch weite Kreise in Baden-Württemberg ziehen werde, sagte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Für den Koalitionspartner CDU sagte Innenminister Thomas Strobl, dass Murawski eine «stabile Säule in dieser Landesregierung» und ein «verlässlicher und vertrauensvoller Partner» gewesen sei.

Kretschmann würdigte die Arbeit Murawskis in den vergangenen mehr als sieben Jahren. «Er war mir gewichtiger Rat- und Ideengeber, Vertrauensperson, Problemlöser und ein exzellenter Verwaltungschef», teilte Kretschmann mit. «Klaus-Peter Murawski hat mir mein Haus organisiert, politische Wege bereitet und an erster Stelle dazu beigetragen, dass Baden-Württemberg auch im Bund und bei den anderen Ländern einen hervorragenden Ruf genießt.»

Er behalte einen Freund - auch wenn er ihn als Beamten verliere. Als Grund für das Ausscheiden des Staatsministers nannte Kretschmann eine chronische Erkrankung - sogenannte Cluster-Kopfschmerzen -, an denen Murawski seit 20 Jahren leide. Sein Zustand hatte sich demnach zuletzt verschlechtert.

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24.07.2018, 12:39 Uhr | geändert: 24.07.2018, 18:10 Uhr
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