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Stuttgart

Nach Attacke in Köln: Keine Drohungen an Regierungsparteien

Die Landesverbände der regierenden Grünen und SPD müssen wegen ihrer Flüchtlingspolitik zwar mit viel Kritik umgehen, sind aber von Drohbotschaften bisher verschont geblieben.

19.10.2015
  • dpa

Stuttgart. Mit Gewalt hätten Schreiber noch nicht gedroht, sagte eine Sprecherin der Grünen in Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart. Am Samstag hatte ein Angreifer die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker schwer verletzt; der Mann soll seine Tat mit der Flüchtlingspolitik begründet haben. Auch die SPD im Land erhalte teils sehr rechtslastige Mails zu dem Thema, ihre Zahl halte sich aber in Grenzen, sagte ein Sprecher.

Beide Parteien haben nach Aussage der Sprecher noch keine Anzeigen erstattet. Auch die FDP im Südwesten berichtete lediglich von Zuschriften in rauem Ton. Kommunalpolitiker hatten in der Vergangenheit auf Drohungen reagiert: Ein Reutlinger Bezirksbürgermeister trat zurück, Mitglieder des Konstanzer Gemeinderats erstatteten Anzeige. Auch Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hatte von Hassbotschaften berichtet.

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19.10.2015, 12:00 Uhr
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