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NRW teilt Steuersünder-CDs
NRWs Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist Deutschlands oberster Steursünder-Jäger. Foto: dpa
100 000 brisante Kontodaten an 19 Staaten weitergegeben

NRW teilt Steuersünder-CDs

NRW hat die Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher an 19 Staaten weitergegeben. Begründung: Steuersünder dürften sich nicht mehr sicher fühlen.

06.08.2016
  • DPA

Düsseldorf. Es gibt Menschen, die dürften Norbert Walter-Borjans so gar nicht mögen, Menschen, die nichts als Abneigung für ihn übrig haben und einen ausgewachsenen Groll gegen ihn hegen. Steuersünder zum Beispiel, oder Bänker in Luxemburg und in der Schweiz. Seit der Rheinländer 2010 als nordrhein-westfälischer Finanzminister ins Amt gekommen ist, hat er ihnen nichts als Ärger beschert. Und immer wenn man denkt, das Schlimmste sei nun überstanden, kommt es doch noch schlimmer.

Unter dem 63-jährigen SPD-Politiker hat NRW in den vergangenen Jahren rund ein Dutzend CDs oder USB-Sticks mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft. Das hat den Druck auf Inhaber von Schwarzgeldkonten im Ausland massiv erhöht und NRW zum Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung gemacht. Und weil sich auf diesen Datenträgern nicht nur Informationen über nordrhein-westfälische Steuersünder befanden, hat Walter-Borjans auch andere Länder mit brisanten Daten beglückt.

Griechenland etwa. Als Walter-Borjans zu Jahresbeginn nach Athen reiste, begrüßte ihn Regierungschef Alexis Tsipras mit den Worten: „Sie sind in Griechenland berühmt.“ NRW hatte dem dortigen Finanzministerium mehr als 10 000 Datensätze mit Hinweisen auf mögliche Steuerhinterzieher übergeben.

Wie gestern bekannt wurde, war Griechenland nur der Anfang. Walter-Borjans Ministerium hat nun 19 europäischen Ländern mehr als 100 000 verdächtige Kontodaten zur Verfügung gestellt. Die Informationen, die der NRW-Steuerfahndung teils anonym zugespielt worden waren, betreffen Konten bei einer Bank in Luxemburg und in der Schweiz, sagte Walter-Borjans gestern in Düsseldorf. Zudem bekommen die europäischen Steuerbehörden nun Zugriff auf brisante Vertriebsinforma- tionen einer Großbank, die auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Beteiligung mehrerer Finanzinstitute hindeuten könnte.

Hinter der großzügigen Geste steckt eine klare Mission: Steuerbetrügern müsse klar sein, dass immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld auffliegen, sagte Walter-Borjans. Die NRW-Finanzverwaltung hatte bereits im April Daten an 27 Staaten weitergegeben. Dabei handelte es sich um tausende verdächtige ausländische Konten, auf denen 93 Milliarden Euro lagen. Diesmal geht es um drei Datenpakete. „Wieviel an Volumen dahintersteckt und wieviel sich am Ende als illegal herausstellt“, könne man noch nicht sagen. Klar sei aber: Zu einem großen Teil handele es sich um „nicht korrekt versteuerte Konten“.

Den Löwenanteil der brisanten Steuerdaten bearbeiten Experten aus deutschen Bundesländern, weil es um Anleger aus Deutschland geht. Die anderen Fälle betreffen etwa die Niederlande, Italien, Spanien oder Griechenland, „die großen Brocken“ machen Belgien und Frankreich aus.

NRW hat mit der umstrittenen Form der Steuerfahndung gute Erfahrungen gemacht. Bundesweit hat man mit ihr rund sechs Milliarden Euro eingetrieben, davon 2,1 Milliarden in NRW. Dass er dafür partiell nicht gemocht wird, scheint zum Berufsverständnis zu gehören. Oder, wie Walter-Borjans es ausdrückt: „Finanzminister sind immer die Spaßverderber.“

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06.08.2016, 06:00 Uhr
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