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Verfassungsgericht eröffnet Hauptverfahren - Verhandlung im März

NPD-Verbot nimmt Hürde

Ab Anfang März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den NPD-Verbotsantrag. Die Länder fordern den Bund auf, der Klage beizutreten.

08.12.2015
  • CHRISTIAN RATH

Karlsruhe. Es wird ernst mit dem Parteiverbotsverfahren gegen die NPD: Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorverfahren abgeschlossen und für Anfang März drei Tage für mündliche Verhandlungen angesetzt.

Das Verbot der rechtsradikalen NPD war Ende 2013 nach langen Diskussionen vom Bundesrat beantragt worden. Begründung: Die NPD wolle die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch einen rassistischen Volksstaat ersetzen. Außerdem weise sie eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf. Die Bundesregierung und der Bundestag schlossen sich dem Verbotsantrag der Länder freilich nicht an.

Zwei Mal hatte das Gericht seither den Bundesrat um weitere Informationen gebeten. So forderten die Richter von den Ländern Beweise, dass die V-Leute in der NPD-Führung wirklich abgeschaltet wurden und dass man nicht auf anderem Wege die Prozessstrategie der NPD ausforscht.

Außerdem sollte der Bundesrat seine Behauptung ausführlicher belegen, dass in manchen Gegenden Deutschlands echte Gefahren von der NPD ausgehen.

Die Nachlieferungen halfen dem Antrag nun zumindest über die erste Hürde. Im Vorverfahren wird geprüft, ob der Antrag auf ein Parteiverbot "unzulässig" oder "nicht hinreichend begründet" ist. Beides hat Karlsruhe nun implizit verneint, indem es den Termin für eine mündliche Verhandlung ansetzte.

Politiker von Union, SPD und Linken begrüßten den Beschluss. "Offensichtlich haben unsere Argumente Gewicht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte den Bund auf, dem Verfahren nun beizutreten.

Das Gericht legte zunächst drei Prozesstage fest, den 1., 2. und 3. März. Dann werden in Karlsruhe auch Wissenschaftler als Sachverständige gehört.

Ein erster Anlauf auf ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, nachdem bekannt wurde, wie stark die NPD-Führung mit Verfassungsschutz-Spitzeln durchsetzt war. Der Staat hätte die Spitzel rechtzeitig abschalten müssen, weil diese sonst doppelten Loyalitäten ausgesetzt seien.

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08.12.2015, 08:32 Uhr
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