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Mürrisch ist nur der Finanzminister
Wolfgang Schäuble will die Probleme mit dem Flüchtlingszuzug nicht wegreden, hält sie aber für lösbar. Das verlange großes Engagement. Foto: Matthias Kessler
Wolfgang Schäuble zur Flüchtlingspolitik: Wir kriegen das hin

Mürrisch ist nur der Finanzminister

Regierungspolitik erklären, den Bürgen und seiner CDU Mut zusprechen: Wolfgang Schäuble geht früh auf Wahlkampftour im Land. Denn so "grundstürzende Probleme" in nur einem Jahr habe er selten erlebt.

14.12.2015
  • MARTIN HOFMANN

Ulm. Missmutig, schlecht gelaunt? Die Medien schrieben ihm solche Charakterzüge gern zu, sagt Wolfgang Schäuble. Nichts davon ist zu spüren im Ulmer Kornhaus. Ja, als Finanzminister müsse er sich bisweilen mürrisch geben. "Das erspart mir 80 Prozent der Gespräche", erklärt der dienstälteste Abgeordnete und Bundesminister dieser Republik. Nein, der 73-Jährige ist gut drauf, durchaus heiter, aber auch nachdenklich. Eine Stunde erklärt er Regierungspolitik und trommelt, eher leise, für die Seinen zur Landtagswahl am 13. März 2016.

Grundstürzende Probleme? Krim-Annexion, Bürgerkrieg in der Ostukraine, Griechenland, Flüchtlingszustrom, IS-Terror - alles in diesem Jahr. Schäuble spricht über alle Krisen und erläutert, wie die Regierung darauf . . . Er liebt Sätze, die seine Zuhörer zu Ende denken sollen. Und er wahrt Distanz zur Kabinettschefin. "Der Kanzler/die Kanzlerin", sagt er. Angela Merkels Name fällt, wenn überhaupt, nur einmal.

Die einladenden CDU-Freunde interessiert vor allem der Parteitag, Start heute, in Karlsruhe. Schäuble mag sich zur hitzigen Debatte um eine Flüchtlingsobergrenze auf dem Kongress "eigentlich" nicht äußern. Warum? Von Versprechen, die man nicht erfüllen kann, hält er gar nichts. Glaubwürdigkeit sei in der Politik unabdingbar. "Natürlich muss die Zahl" der Migranten "zurückgehen", fügt er hinzu. Aber er wiederholt Merkels Satz: "Wir kriegen das hin". Die Kritik daran weist er zurück: "Hätte sie sagen sollen, das wird sowieso nichts." Deutschland habe mit der Willkommenskultur dazu beigetragen, "dass sich Europa nicht schämen muss. Darauf können wir stolz sein".

"Richtiges Handeln" empfiehlt Schäuble in der Flüchtlingspolitik und er bittet um Geduld, bis die Kontrolle an den EU-Außengrenzen organisiert und mit der Türkei eine Begrenzung des Zuzugs nach Europa verabredet sei. Der Finanzminister lobt auch die zahlreichen Beamten, die sich spontan bereiterklärt hätten, aus anderen Behörden für einige Zeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auszuhelfen. Die seien eben nicht einfach abzukommandieren.

Der Finanzminister wagt auch einen Ausblick auf den kommenden EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember. Die Kanzlerin hätte es kaum glauben können, aber alle Kollegen aus den 27 Mitgliedstaaten hätten zugestimmt, sich an den von der Türkei geforderten Hilfszahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro zu beteiligen. Aus dem EU-Haushalt kämen bisher 500 Millionen, aber auch darüber müsse noch gesprochen werden. Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan nicht Verrat an westlichen Werten sei, entgegnet der Gengenbacher, Politik sei nicht nur Kirchentag. Kompromisse schließen, das Machbare zu erreichen versuchen, zeichne politisches Handeln in einer Demokratie aus. Ohne die türkische Regierung sei das kriminelle Schleppergeschäft nunmal nicht einzudämmen. Wer dies erreichen will, komme an der gewählten Regierung in Ankara nicht vorbei, auch wenn einem deren Umgang mit Opposition und Pressefreiheit nicht passt. Die Chance dazu böten künftige EU-Beitrittsverhandlungen.

Schließlich muntert Schäuble seine Parteifreunde auf, um die Macht im Land zu kämpfen. Als Irrweg geißelt er die grün-rote Bildungspolitik. Sie sei der Ideologie verfallen, mit Gesamtschulen alle Kinder gleich ausbilden zu wollen. "Großes Unrecht" nennt der CDU-Politiker dieses Ansinnen. Er will im Gegensatz dazu die bestmögliche Bildung für jeden. Und da biete das Land deutlich mehr Chancen als andere. Dann hat Schäuble anderthalb Stunden geredet und Fragen beantwortet. "Jetzt muss ich gehen", sagt er noch, "sonst schimpft mich meine Frau."

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14.12.2015, 08:30 Uhr
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