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USA

Mueller-Bericht liefert Munition für die Demokraten

Die Erkenntnisse des Sonderermittlers zu den Verbindungen des Präsidenten nach Moskau spalten: Donald Trump sieht sich entlastet, doch der Vorwurf der Justizbehinderung bleibt.

20.04.2019

Von Peter De Thier

Kameramänner filmen vier Seiten des Mueller-Berichts, der auf dem Zeugenstand im Anhörungsraum des House Intelligence Committee auf dem Capitol Hill liegt. Foto: Cliff Owen/FR170079/AP/dpa

Washington. US-Präsident Donald Trump feiert einen Durchmarsch und seine „komplette Entlastung“. Die Demokraten sehen den 448 Seiten langen Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller hingegen als Beweis dafür, dass der Präsident die Justiz behindert hat. Fast zwei Jahre, nachdem Mueller seine Arbeit begonnen hatte, bleiben wichtige Fragen unbeantwortet.

Sicher erscheint, dass Moskau in der Tat versuchte, vor allem über soziale Medien die US-Präsidentenwahl zu manipulieren, es aber keine konkreten Absprachen mit Trump oder Personen aus seinem Beraterkreis gab. Dennoch liegen laut Mueller „starke Beweise“ vor, wonach der Präsident auf illegalem Wege versuchte, die Ermittlungen zu torpedieren. Dass eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte, lag häufig ausgerechnet daran, dass Trumps Mitarbeiter sich weigerten, seinen Anweisungen zu folgen und es somit nicht zum Vollzug kam.

Zehn verdächtige Situationen

Als er im Frühjahr 2017 erfuhr, dass Mueller als Sonderermittler eingesetzt worden war, soll Trump in sich zusammengesunken sein und gesagt haben: „Oh mein Gott, das ist schlimm, das ist das Ende meiner Präsidentschaft.“ Kein Wunder, dass ein erleichtert aufatmender Präsident nun genüsslich eine Ehrenrunde drehte. Bei einem Treffen mit Kriegsveteranen meinte Trump: „Ich habe einen guten Tag.“ Auf Twitter legte er nach und bediente sich einer Fotomontage aus „Game of Thrones“. Diese versah er mit den Worten „Keine Absprachen, keine Justizbehinderung, Spiel vorbei für die Hasser und die linken, radikalen Demokraten.“

Komplett entlastet wird der Präsident aber keineswegs. In zehn Situationen könnte Trump sich illegal verhalten haben, meint Mueller. Er schreibt, die Beweise könnten ausreichen, um eine mögliche Justizbehinderung zu prüfen. Das wiederum könnte den Weg bereiten für ein Amtsenthebungsverfahren. Verdächtig finden Mueller und sein Team, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt versuchte, den damaligen FBI-Direktor James Comey, der Ermittlungen wegen russischer Wahlmanipulation leitete, auf bedingungslose persönliche Loyalität einzuschwören. Später wurde Comey vom Präsidenten plötzlich entlassen. Ebenfalls suspekt: Trump wollte Don McGahn, den Rechtsberater des Weißen Hauses zwingen, Mueller vor die Tür zu setzen. Er setzte den damaligen Justizminister Jeff Sessions unter Druck, wieder in den Fall einzusteigen. Dann hätte er auf Geheiß des Präsidenten den Sonderermittler entlassen können. Zumindest sollte der Minister Muellers Budget einfrieren und dessen Kompetenzen beschneiden.

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Erstellt:
20. April 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. April 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. April 2019, 06:00 Uhr

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