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Bundeskartellamt prüft, ob Verbraucher zu hohe Gebühren zahlen

Müllbranche unter Verdacht

Das Bundeskartellamt hat Zweifel daran, dass der Wettbewerb bei der Hausmüllentsorgung funktioniert. Verbraucher könnten deshalb zu hohe Müllgebühren zahlen. Eine Branchenuntersuchung soll Klarheit bringen.

13.10.2015
  • DPA

Bonn/Berlin Das Bundeskartellamt will die Müllgebühren in Deutschland überprüfen. Die Wettbewerbsbehörde sieht Anzeichen dafür, dass der Wettbewerb in der Müllbranche nicht richtig funktioniert. Es bereitet deshalb eine Sektoruntersuchung zur Hausmüllentsorgung vor, in der das Geschäftsgebaren der Branche durchleuchtet werde soll, wie ein Kartellamtssprecher am Montag mitteilte. Zuvor hatte die "Welt" über die Absichten der Behörde berichtet.

"Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert", zitierte die Zeitung Eva-Maria Schulze, die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung bei der Bonner Behörde. Einen konkreten Verdacht gebe es zwar nicht, aber es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilnähmen. Auffällig sind demnach auch die Unterschiede in der Höhe der Müllgebühren in den einzelnen Kommunen. Mit Behältern und Sammelrhythmen sei das aus Sicht des Kartellamts nicht mehr zu erklären, berichtete die Zeitung.

Untersuchen will die Wettbewerbsbehörde dem Bericht zufolge auch, warum sich in einigen Regionen große Entsorgungsfirmen gemeinsam an Ausschreibungen beteiligt hätten, statt gegeneinander anzutreten. In der Vergangenheit führten Sektoruntersuchungen in einigen Fällen zur Einleitung von Verfahren gegen konkrete Unternehmen, in anderen Fällen blieben die Untersuchungen folgenlos.

Der Frankfurter Kartellrechtler Dario Struwe von der Kanzlei FPS begrüßte die Pläne des Kartellamtes: "Man wundert sich schon, warum die Müllentsorgung in vergleichbaren Kommunen teilweise viel teurer ist als in anderen. Gäbe es einen funktionierenden Wettbewerb, müssten die Preise eigentlich ungefähr gleich sein. "Es muss schon Indizien für Wettbewerbseinschränkungen geben. Ohne Verdachtsmomente würde das Kartellamt nicht mit einer Untersuchung beginnen. Das ist einfach zu aufwendig."

Laut "Welt" dürfte die Sektoruntersuchung rund eineinhalb Jahre dauern. Die Abfallwirtschaftsbetriebe der Kommunen seien davon nicht betroffen. Katharina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) teilte mit, dass der VKU eine Überprüfung begrüße, denn sie könne zu mehr Transparenz führen.

Sie legt aber Wert darauf, dass nicht die Müllgebühren an sich untersucht werden. "Stattdessen plant die Behörde die wettbewerbliche Wirksamkeit der Ausschreibungen in diesem Bereich genauer zu betrachten." Das Bundeskartellamt wolle mit der Sektoruntersuchung untersuchen, ob die privaten Anbieter bei diesen Ausschreibungen wettbewerblich agieren und die Angebotskonditionen der Ausschreibungen so gestaltet sind, dass sich Wettbewerb entfalten kann.

Müllbranche unter Verdacht
Das Bundeskartellamt will prüfen, ob es im Wettbewerb der Müllbranche mit rechten Dingen zu geht. Foto: dpa

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13.10.2015, 12:00 Uhr
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