Weitererhebung der Verpackungssteuer: Aktivisten bringen Müll zur SPD-Fraktionssitzung

Mit gelben Säcken bepackt spazierten sie in die Fraktionssitzung der SPD und stellten ihren Müll dort ab. Die Gemeinderäte sollten sehen, was es bedeute, gegen die Verpackungssteuer zu stimmen und auf die Folgen aufmerksam gemacht werden, so die Aktivisten aus dem Umfeld von „Fridays for future“. „Wir machen eine Konfrontationstherapie für die SPD“, sagte ein 17-jähriger Schüler, der an der Aktion beteiligt war. Die SPD legt Wert auf eine differenzierte Betrachtung der Lage und betont, grundsätzlich für die Verpackungssteuer zu sein. „Das ist aber keine politische, sondern eine rechtliche Frage“, sagte Ingeborg Höhne-Mack von der SPD-Fraktion am Dienstagmorgen. Die Chancen, vor dem Verwaltungsgericht Recht zu bekommen, seien nicht besonders hoch. Man könne nicht jahrelang eine Steuer verlangen, die am Ende rechtswidrig sei. „Was passiert denn dann mit den Einnahmen?“, so Höhne-Mack. Zudem hält sie die Debatte für überhöht und betont, dass die Betriebe letztlich auch eigenständig Mehrwegsysteme anbieten können. Die jungen Leute sind da anderer Meinung: „Wir gehen davon aus, dass die Betriebe mit den Mehrwegsystemen aufhören werden, wenn die Steuer wegfällt. Es ist eben immer noch viel einfacher, Müll zu produzieren“, so einer der Aktivisten. Die Lenkungswirkung der Steuer gehe damit verloren und die Vermüllung weiter. Eine Stunde lang ließen die Aktivistinnen und Aktivisten ihren Müll im Sitzungssaal stehen: „Hoffentlich kann der Geruch in dieser Zeit seine Wirkung entfalten“, so eine Studentin. Danach holten sie die Säcke aber wieder ab: „Wir übernehmen Verantwortung für unsere Abfälle. Das sollte die SPD eigentlich auch tun und für die Steuer stimmen.“ Die SPD-Gemeinderäte begrüßten die Abholung: „Wir haben schon Schlimmeres erlebt“, meinte Höhne-Mack. Ob die Steuer während des Revisionsverfahrens (wir berichteten) weiter erhoben wird, entscheidet kommenden Montag der Gemeinderat. / Bild: Karolin Zenker