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Motiv bleibt weiter unbekannt
In vielen Aktenmappen haben sich zu den Ungereimtheiten im Fall Kiesewetter angesammelt. Nun muss der NSU-Ausschuss die Erkenntnislage abschließend bewerten. Foto: dpa
NSU-Ausschuss: Professor kritisiert institutionellen Rassismus in Behörden - Gremium schließt Beweisaufnahme

Motiv bleibt weiter unbekannt

Nach 37 Terminen hat der NSU-Ausschuss im Landtag gestern seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Fragen zum Heilbronner Polizistenmord bleiben ungeklärt - auch weil etliche Spuren nicht verfolgt wurden.

08.12.2015
  • THUMILAN SELVAKUMARAN

Stuttgart. Keine großen Sprünge in der Aufklärung, dafür fragwürdige Entscheidungen der Ermittler: Der Heilbronner Polizistenmord ist längst nicht aufgeklärt - auch nicht nach einjähriger Ausschussarbeit im Stuttgarter Landtag.

Ein Grund dafür sind etliche vielversprechende Spuren, die nicht verfolgt wurden. Das geht aus Akten hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen. Dazu gehören Hinweise zu Tätern oder möglichen Helfern im Bereich der organisierten Kriminalität sowie Zeugenaussagen und Phantombilder. Dass diese Spuren nicht weiter verfolgt wurden, liegt auch an Entscheidungen des Heilbronner Staatsanwalts Christoph M., der gestern erneut vor den Ausschuss zitiert wurde. Das wurde nötig, weil seine im Sommer gefassten Aussagen im Widerspruch zu denen mehrerer Ermittler steht.

Diese waren überzeugt, dass Zeugen, die unabhängig voneinander flüchtende Personen gesehen haben, durchaus glaubwürdig sind, dass sich ihre Angaben gar gegenseitig stützen. Die Beamten waren zudem überzeugt, dass Martin A., der schwerverletzte Kollege der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter, sich an die Täter erinnern kann.

M. wertete das gefertigte Phantombild von A. allerdings als "objektiv nicht verwertbar", weil sein Erinnerungsvermögen nicht eindeutig gewesen sei. Auch Angaben einer V-Person, dessen Verbindungsbeamter ihm Glaubwürdigkeit bescheinigt, ist für M. alles andere als glaubhaft. Dieser hatte von russisch sprechenden Flüchtenden berichtet. Selbst die operative Fallanalyse, die nach dem Polizistenmord erstellt wurde, interessierte Christoph M. nicht. "Die haben bei mir noch nie eine Rolle gespielt", sagt der Staatsanwalt. Er räumt zwar ein: "Wir haben in diesem Fall viele Blutverschmierte - zu viele." Allerdings sei es an jenem 25. April 2007 heiß gewesen. Zeugen hätten wohl Blut mit Schweißflecken verwechselt.

Für den Staatsanwalt ist klar: Wenn die Angaben der Zeugen zuträfen, dann könnten weder Uwe Mundlos noch Uwe Böhnhardt vom NSU als Täter in Frage kommen. Aber genau daran habe er keinerlei Zweifel. "Die Phantombilder und die Mehrtäter-Theorie ist kriminalistisch so unplausibel, dass ich manchmal nur schreien könnte", kritisiert der Heilbronner Medienberichte. Schließlich sei auch die Bundesanwaltschaft überzeugt, dass nur Mundlos und Böhnhardt als Täter in Frage kommen.

Der Ausschuss konnte in seiner Beweisaufnahme weitere Versäumnisse herausarbeiten, die aber allesamt durch Medienberichte schon vorher öffentlich waren. Es ging um ein zweites Handy von Kiesewetter, das Beamte in ihrer Wohnung in Nufringen fanden, aber ohne dies auszuwerten unmittelbar an ihre Mutter übergeben haben. Das E-Mail-Konto der Getöteten wurde ebenfalls nicht analysiert. Autokennzeichen aus der Ringalarmfahndung wurden erst Jahre später überprüft, genauso wie Videoaufnahmen von Überwachungskameras, die unmittelbar nach der Tat im Umfeld der Heilbronner Theresienwiese gesichert wurden.

Statt Ermittlungserfolgen bleibt in den Akten allerdings eine andere Auffälligkeit, die Professor Kurt Möller von der Hochschule Esslingen nennt. Der Rechtsextremismus-Experte weist auf eine "Form von institutionellem Rassismus" innerhalb der Behörden hin. So seien bei den Ermittlungen "auf rassisierender Art und Weise Spuren nachgegangen" worden. West-Europäer seien als mögliche Täter vornherein ausgeschlossen worden, weil die Brutalität nach Aussage der Ermittler nicht zur "unseren Normenwelt passen". Stattdessen seien "etnisierende Strategien" verfolgt worden.

Matthias Pröfrock (CDU) kommt zur Erkenntnis, dass der Ausschuss nach 37 Sitzungen nichts zur Motivlage der Heilbronner Täter wisse. Jürgen Filius von den Grünen will noch keine abschließende Bewertung abgeben. Bis Februar müsse der Abschlussbericht verfasst werden, zudem gebe es zahlreiche Punkte, die von einem weiteren U-Ausschuss abgearbeitet werden müssten. "Der Untersuchungsausschuss hat aber gezeigt, dass vieles tatsächlich nachzusteuern ist." Der Ulmer Abgeordnete meint unter anderem die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) hofft indes, dass durch die geplante Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch im Münchner NSU-Prozess neue Erkenntnisse zum Heilbronner Mord bekannt werden.

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08.12.2015, 08:30 Uhr
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