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Deutsche Post

Montags keine Briefe mehr?

Die FDP will die Zustellung zu Wochenbeginn streichen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium denkt in diese Richtung.

21.10.2019

Von WOLF VON DEWITZ

Nur 13 Prozent der Briefe stammen von Privatleuten. Foto: Oliver Berg/dpa

Die Debatte, ob die Deutsche Post künftig noch sechs Tage in der Woche Briefe zustellen muss, ist wieder aufgeflammt. Hintergrund ist die anstehende Reform des Postgesetzes. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt. Teile des Gesetzes sind schon mehr als zwei Jahrzehnte alt, sie gelten angesichts fortschreitender Digitalisierung und sinkender Briefmengen als überholt.

In dem Eckpunktepapier schreibt das Ministerium unter anderem, man wolle untersuchen, „ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist“. Dabei verweist es auf EU-Regeln, denen zufolge an nur fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss.

Besserer Service an Samstagen

Die Bundestagsfraktion der FDP hat nun einen Antrag gestellt, dass an Montagen keine Pflicht mehr sein soll. Die Liberalen knüpfen dies aber an die Bedingung, dass die Deutsche Post samstags deutlich mehr Briefe ausliefert. Bisher muss die Post an einem Werktag mindestens 80 Prozent der Briefe zustellen, die am Vortag eingeworfen worden sind. Diesen Wert will die FDP für Samstage auf 95 Prozent steigern. Das soll verhindern, dass große Briefmengen tagelang liegen bleiben.

Sollen die Briefkästen an Montagen leer bleiben dürfen? Das Eckpunktepapier stellt die Frage, beantwortet sie aber nicht. Ja, sagt die FDP. Nein, heißt es hingegen von der SPD. „Eine Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage die Woche ist ohne Frage eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. „Wir lehnen diese ab.“

Ein Nein kommt auch von der AfD, von den Grünen und von der Linken. Der Linkspolitiker Pascal Meiser betont, dass gerade erst eine saftige Portoerhöhung genehmigt worden sei und dass die Post-Beschwerden ansteigen. Aus seiner Sicht wäre es daher völlig unangemessen, nun den Montag zu streichen und der Post das Geschäft somit zu erleichtern.

Strengere Regeln als in der EU

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, gibt zu bedenken, dass man in Deutschland schärfere Zustellpflichten habe als in anderen EU-Staaten. „Angesichts der umfassenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir genau prüfen müssen, ob das noch zeitgemäß ist.“ Der Politiker stellt zwar keine Abschaffung der Montagszustellung in Aussicht, aber immerhin Änderungen. Er könne sich durchaus vorstellen, dass Kunden zum Beispiel für eine Montagszustellung „einen kleinen Betrag mehr“ bezahlen. Doch gebe es in seiner Fraktion noch keine Einigung zu diesem Thema.

Ein Knackpunkt ist die Frage, ob ein Montags-Aus zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen im Briefverkehr mit Gerichten führen würde – dass also dadurch Fristen nicht eingehalten werden. Solche Gerichtsschreiben müssen laut Gesetz in Papierform zugestellt werden. „Solange der Staat, etwa bei Behörden- oder Gerichtskommunikation, den klassischen Briefverkehr zwingend voraussetzt, darf es keine Einschränkung der Briefzustellung geben“, sagt der Vize-Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm.

Die FDP will ihren Antrag nicht als Schützenhilfe für die Deutsche Post sehen. Ihre Forderung, die Briefmengen am Samstag in die Höhe zu schrauben, dürfte für den Bonner Konzern ein Kraftakt sein. Der federführende Verfasser des Antrags, der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben, sagt, der Wegfall der Montagspflicht wäre für die Firma finanziell gesehen ein großer Vorteil, weil sie dann weniger Personal bräuchte. „Das darf aber kein Geschenk ohne Gegenleistung werden.“ Im Gegenzug müsse sich die Samstagszustellung verbessern. Wolf von Dewitz

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Erstellt:
21. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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