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Mögliche AfD-Wahlbeobachtung stößt auf deutliche Kritik

Stuttgart

02.03.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen», sagte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand. Auch die Grüne Jugend empörte sich über das Ansinnen der AfD, «am Wahlsonntag die Bürger nicht in Ruhe wählen zu lassen».

Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg gibt genaue Anleitung, wie die Wahlbeobachtung am 13. März zu erfolgen habe. So heißt es in einem Flyer: «Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt.»

Friedrich erläuterte, die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung seien öffentlich, so dass sich Menschen im Wahllokal aufhalten dürften. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht und könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde. Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, bezeichnete die Pläne als «total unanständig». Die AfD zeige wieder einmal, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.

Der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, verteidigt die Idee der Wahlbeobachtung. «Das halten wir für sinnvoll», hatte er am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion gesagt. Nach seiner Darstellung gibt es AfD-Kreisen Befürchtungen, dass das Wahlergebnis manipuliert werden könne.

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02.03.2016, 06:31 Uhr | geändert: 02.03.2016, 12:18 Uhr
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