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Bürgerentscheid: Mit dem Herdweg fing es an

Worum geht es am 21. Oktober in Rottenburg? Und wer ist für die genaue Fragestellung verantwortlich?

Geht es beim Rottenburger Bürgerentscheid am 21. Oktober nur um ein neues Gewerbegebiet „Herdweg“ zwischen der Kernstadt und Kiebingen? Oder geht es auch um andere „kernstadtnahe“ Flächen? Oder sogar generell um die „Gewerbestrategie“ der Stadt? Darüber ist eine heftige Diskussion entbrannt.

26.09.2018

Von Michael Hahn

So einfach wie auf diesem Transparent wird die Frage beim Rottenburger Bürgerentscheid am 21. Oktober nicht formuliert sein. Sie lautet vielmehr so: „Sind Sie dafür, dass das im Zuge des Strategie- und Handlungsprogramms ,Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar‘ geplante Gewerbegebiet Herdweg nicht realisiert wird und alle dem entgegenstehenden Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. März 2018 aufgehoben werden?“ Wer gegen das Gewerbegebiet ist, muss also mit „Ja“ stimmen. Archivbild: Eisele

Zunächst einmal geht es um die konkrete Fragestellung am 21. Oktober. Sie ist ziemlich verschwurbelt: „Sind Sie dafür, dass das im Zuge des Strategie- und Handlungsprogramms ,Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar‘ geplante Gewerbegebiet Herdweg nicht realisiert wird und alle dem entgegenstehenden Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. März 2018 aufgehoben werden?“ Diese Formulierung stammt vom Aktionsbündnis. Damit hat es im Frühjahr mehr als 4500 Unterschriften gesammelt und so einen Bürgerentscheid erzwungen.

Der Wortlaut ist eindeutig: Es geht gegen ein Gewerbegebiet „Herdweg“, nicht allgemein gegen Gewerbegebiete. Doch in Flugblättern, im Internet, in einer großen Veranstaltung vor einer Woche und in Leserbriefen argumentiert das Aktionsbündnis viel umfassender: gegen Flächenverbrauch allgemein. Gelegentlich ist zu hören, die Stadt oder das Regierungspräsidium (RP) habe für den Bürgerentscheid eine eng gefasste Fragestellung „erzwungen“ – also nur gegen den „Herdweg“.

Stadtverwaltung: Kein Zwang

Diese Behauptung wies Birgit Reinke, die städtische Pressesprecherin, gestern in einer umfangreichen Presseerklärung zurück. Sie habe das Aktionsbündnis bei der Formulierung beraten, die Stadt und das RP hätten die eingereichte Fragestellung geprüft, aber „Zwang“ habe es dabei keinen gegeben.

Der Gemeinderat hatte am 20. März zwei (umstrittene) Entscheidungen gefällt. Ziffer Eins: Die Stadtverwaltung soll mit dem Regionalverband „die Aufnahme eines kernstadtnahen Gewerbegebiets in den Regionalplan abstimmen“. Ziffer Zwei: „Als kernstadtnahes Gewerbegebiet wird der Standort Herdweg (wie im Gutachten ausgewiesen) weiterverfolgt.“

Es sei die Entscheidung des Aktionsbündnisses gewesen, den Bürgerentscheid nur gegen den zweiten Punkt (Herdweg) anzustreben, nicht aber gegen den ersten Punkt (kernstadtnah), betont Reinke.

Stadt und RP hatten dem Bündnis allerdings eine noch „kürzere und präzisere“ Formulierung empfohlen: „Sind Sie dafür, dass der Standort Herdweg für ein Gewerbegebiet nicht weiter verfolgt wird?“ Das Aktionsbündnis beharrte darauf, dass auch das „Strategie- und Handlungsprogramm“ angesprochen wird – und das akzeptierten die Behörden und der Rottenburger Gemeinderat dann auch.

Reinke schreibt weiter: „Das Bürgerbegehren hätte sehr wohl gegen den gesamten Beschluss über das Strategie- und Handlungsprogramm Wirtschaftsflächen eingereicht werden können.“ Rechtlich gesehen vielleicht schon, aber praktisch hätte dies wenig Sinn gemacht. Denn der „gesamte Beschluss“ vom 20. März umfasste auch Punkte, die das Aktionsbündnis sehr wohl unterstützt – unter anderem die Einrichtung eines „Runden Tisches Nachhaltige Wirtschaftspolitik“, die Erfassung „aller brachliegender Gewerbegrundstücke“ und ein innovatives „Gründerzentrum“ auf dem ehemaligen DHL-Gelände. Ein Bürgerbegehren gegen diese Punkte wollte niemand.

Erst waren es fast nur Kiebinger

„Im Nachhinein“, sagte Bündnis-Sprecher Oswald Bachmann gestern auf Nachfrage, sei es vielleicht besser gewesen, das Bürgerbegehren allgemeiner zu formulieren: gegen ein zusätzliches kernstadt-nahes Gewerbegebiet. „Wir sind auch gegen die Ähneshalde“, sagte er, also gegen das Gebiet an der Osttangente, das im damaligen Wirtschaftsflächen-Gutachten auf den zweiten Platz gekommen war.

Allerdings hatte der Gemeinderat am 20. März gar nicht über die „Ähneshalde“ abgestimmt – ebensowenig wie über potenzielle Gewerbegebiete in den Stadtteilen. Und, so viel ist unstrittig: Ein Bürgerentscheid kann sich nur gegen konkrete Gemeinderats-Beschlüsse richten, nicht gegen vage Planungen oder gegen ein Gutachten.

„Am Anfang waren wir mehrheitlich Kiebinger“, sagte Bachmann, der selbst Kiebinger ist und dort auch im Ortschaftsrat sitzt. „Da waren wir der Meinung: Wir können den anderen Ortschaften nicht reinreden, wenn sie ein neues Gewerbegebiet für sich wollen. Wir konnten nicht die ganze Gewerbestrategie in Frage stellen, ohne die anderen Ortschaften mit ins Boot zu holen.“ So hat beispielsweise der Ergenzinger Ortschaftsrat erst im Juli eine Erweiterung des „Höllsteigs“ befürwortet.

Im Frühjahr drängte die Zeit, erinnert sich Bachmann. Erst am 20. April war die Fragestellung geklärt, und dann blieben dem Aktionsbündnis nur noch zwei Monate, um die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Da wollte man nicht noch lange Gespräche mit Leuten aus den anderen Ortschaften führen.

„Inzwischen sind wir fast mehrheitlich Rottenburger“, sagt Bachmann. Das Bündnis habe mittlerweile viele Kontakte auch in andere Stadtteile. Deswegen mache man jetzt auch deutlichere Aussagen gegen neue Gewerbegebieten „in der freien Natur“, auch anderswo.

Bürgermeister Weigel: Wir haben keinen „Plan B“

Der Rottenburger Baubürgermeister Thomas Weigel wirft dem Aktionsbündnis eine „Diskrepanz“ vor: Es wolle mit dem Bürgerentscheid nur den „Herdweg“ verhindern. „Es ging immer nur um Kiebingen.“ Aber „nach außen“ argumentiere das Bündnis gegen neue Gewerbegebiete überhaupt, um auch in anderen Stadtteilen Unterstützung zu bekommen.

Was aber passiert, wenn das „Ja“ am 21. Oktober die Mehrheit bekommt? „Der Gemeinderat hat keinen ,Plan B’ vorgesehen“, sagt Weigel. Wie es dann weiter gehen könnte, darüber müsse der Gemeinderat erst beraten.

Für Weigel ist klar: „Dann müssen wir die 20 Hektar an anderer Stelle finden. Möglicherweise müssen wir einen weiteren Flächen-Suchlauf starten. Wir können uns nicht darauf verlassen, alles Gewerbe draußen in Ergenzingen anzusiedeln.“

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Erstellt:
26. September 2018, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
26. September 2018, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. September 2018, 01:00 Uhr

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