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Leitartikel zur Haltung der Parteien zu Russland

Mit Sprengwirkung

Der Kalte Krieg ist vorbei.“ Mit diesem Satz streckte Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2001 im Bundestag dem Westen die Hand aus. Mehr als anderthalb Jahrzehnte ist das her.

11.04.2018
  • Stefan Kegel

In die Zeit seither fielen – in chronologischer Reihenfolge – die Aufnahme von sieben osteuropäischen Ländern in die Nato, die Erweiterung der EU um zehn Länder in Richtung Osten, die Annexion der Krim durch russische Truppen und die Besetzung der Ostukraine durch russische Milizionäre. Wie man Ursache und Wirkung bewertet und wie man mit Russland umgehen soll, entfaltet zunehmend Sprengwirkung bis tief in die deutsche Parteienlandschaft hinein.

Das Auffällige an den Bruchlinien in dieser Frage ist, dass sie nicht entlang von Einstellungen wie konservativ oder liberal, rechts oder links verlaufen. Sieht man von der Linken und der AfD ab, die wie zwei monolithische Blöcke zu Russland stehen, sind die meisten großen Parteien gespalten. Zwar sind sich die Führungen von SPD, Union, FDP und Grünen und die Bundesregierung weitgehend einig, dass sie Russlands Treiben in der Ukraine, in Syrien und im Internet wirtschaftlich und politisch bestrafen wollen. Dieser moralpolitischen Linie stehen in ihren Parteien jedoch im Grunde zwei Sichten gegenüber: die historisch-mythische und die realpolitisch-wirtschaftliche.

Außenminister Heiko Maas fordert in der SPD mit seiner härteren Linie Russland-Freunde wie den Ex-Kanzler und heutigen Rosneft-Aufsichtsrat Gerhard Schröder oder den Chef des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, heraus. Beide symbolisieren das historisch-mythische Muster. Schröder ist einer derjenigen, die sowohl die Nachkriegszeit als auch den Mythos Willy Brandt mit dessen Ostpolitik bewusst erlebt haben. Platzeck kann man als Vertreter derjenigen sehen, die eine historische Verantwortung gegenüber Russland eint. Mehrere Generationen wuchsen in der DDR mit dem Bild des opfervollen Kampfes der Sowjetunion im Krieg auf, und mit dem Bild der Befreiung Deutschlands von den Nazis. Dies ist ein Kontrast zu Westdeutschland, wo das Gefühl der Niederlage und, genährt durch den Kalten Krieg, die Feindschaft zu Russland lange präsent waren.

Wenn FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki laut über einen Abbau der Sanktionen gegen Russland nachdenkt, dann hat das andere, vor allem wirtschaftliche Gründe. Sein Boss Christian Lindner tut das zwar als Einzelmeinung ab. Im Wirtschaftsflügel gibt es jedoch ganz anders klingende Stimmen. Selbst in der Union gärt es beim Thema Russland. Während die CDU weitgehend einig hinter der Regierungsposition steht, plädieren in der CSU nicht nur Querdenker wie Peter Gauweiler für einen gemäßigteren Kurs gegenüber Russland.

Diese Zerrissenheit macht sich Wladimir Putin zunutze. 2001 war Europa stark und Russland schwach. Heute ist es anders. Ob eine von beiden Seiten die Größe hat, eine Hand auszustrecken, wird auf das Wohl und Wehe des Kontinents großen Einfluss haben.

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11.04.2018, 06:00 Uhr
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