Familie

Mit-Mutter ja, Leihmutter nein

Justizministerin Lambrecht plant weitgehende Reform des Abstammungsrechts. Die Dreier-Elternschaft kommt aber nicht.

08.08.2020

Von MICHAEL GABEL

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der Reform des Abstammungsrechts eine Mit-Mutterschaft für lesbische Paare einführen. Dem Gesetzentwurf zufolge muss die Partnerin künftig kein aufwändiges Adoptionsverfahren mehr durchlaufen, um als weitere Mutter rechtlich anerkannt zu werden. Der Entwurf, der unter anderem auch die Bestimmungen zum gemeinsamen Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern konkretisiert, soll in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung gehen. Nach Ministeriumsangaben ist es Ziel, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag zu bringen.

Die Mit-Mutterschaft soll möglich sein, wenn ein Kind in eine Ehe zweier Frauen hineingeboren wird oder wenn in einer lesbischen Partnerschaft die weitere Frau die Mutterschaft anerkennt. Der Samenspender kann nach Angaben des Justizministeriums „gerichtlich nicht als Vater festgestellt werden“. Dies sei aber auch schon nach aktueller Gesetzeslage so.

Homosexuelle Männer sollen auch weiterhin nicht die Möglichkeit haben, in ihrer Partnerschaft eine Mit-Elternschaft zu beantragen. Sie können nur auf dem Weg über die Adoption zu Kindern kommen. Leihmutterschaft bleibt nämlich in Deutschland auch in Zukunft verboten.

FDP will mehr

Grüne und FDP haben angekündigt, die Reform weitgehend mittragen zu wollen. Die Familien-Expertin der Bundestags-Grünen, Katja Dörner, kritisiert allerdings, dass die Mit-Mutterschaft schon wesentlich früher hätte neu geregelt werden müssen.

Die FDP fordert dagegen eine noch etwas weitergehende Reform. Die Rechtsexpertin der Liberalen im Bundestag, Katrin Helling-Plahr, schlägt vor, dass es in Zukunft rechtlich mehr als zwei Eltern geben darf. Hat ein Kind bereits eine Mutter und eine Co-Mutter, soll der Vater dessen ungeachtet die Vaterschaft annehmen können. „Wir wollen dem Kind keinen Elternteil vorenthalten“, argumentiert die FDP-Politikerin. „Mehrelternfamilien sind Lebensrealität, und das Familienrecht sollte deshalb genau diese Lebenswirklichkeit abbilden.“

Neu sind in dem Gesetzentwurf auch Erleichterungen beim „Wechselmodell“ – wenn also getrennt lebende Paare die Kinderbetreuung zu ungefähr gleichen Teilen übernehmen. In diesem Betreuungsmodell soll künftig ein Elternteil mehr Alltagsentscheidungen alleine treffen dürfen.

Kinder, die mit Samenspenden gezeugt wurden, sollen in Zukunft Informationen über ihre Abstammung bekommen dürfen. Darüber hinaus soll eine Dreier-Erklärung möglich sein. So kann der neue Partner einer verheirateten Frau seine Vaterschaft anerkennen lassen, wenn neben der Frau auch deren Noch-Ehemann zustimmt.

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Erstellt:
8. August 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
8. August 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 8. August 2020, 06:00 Uhr

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