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Leitartikel · Grün-Schwarz

Missglückter Start

11.08.2016
  • VON ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Wenn es stimmen sollte, dass der erste Eindruck der alles entscheidende ist, wäre es um die grün-schwarze Landesregierung nach bald 100 Tagen im Amt schlecht bestellt. Nicht allein, dass bei der Vereidigung am 12. Mai sechs Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsfraktionen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ihre Zustimmung versagt haben. Und nicht nur, dass sein Vize-Regierungschef Thomas Strobl am Vortag nach einer Machtdemonstration der CDU-Fraktion ernsthaft überlegt hatte, seinen Wechsel von Berlin nach Stuttgart rückgängig zu machen. Beide Vorgänge lassen sich noch als Nachwehen einer Landtagswahl deuten, bei der die Grünen erstmals die Christdemokraten überholt und damit auch düpiert haben. Als Folgen eines Wahlkampfes also, der Wunden geschlagen hat, zwischen den Parteien, aber auch innerhalb der CDU, die aber mit der Zeit vernarben werden.

Nachhaltiger dürfte der Schaden sein, den sich Kretschmann, Strobl und Co. mit den im Geheimen beschlossenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag zugefügt haben. Wer offiziell verkündet, alle Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt, zugleich aber eine Liste mit Projekten unterzeichnet, die davon explizit ausgenommen sind, sät Misstrauen. Dass der Ministerpräsident die Nebenabreden nach deren Bekanntwerden als wichtig für den „innerkoalitionären Zusammenhalt“ verteidigt, macht die Außenwirkung nicht besser. Und indem er erklärt, dass der Finanzierungsvorbehalt natürlich auch für die Nebenabreden gelte und diese finanziell ohnedies überzeichnet seien, wirft er neue Fragen auf: Wenn die per Unterschrift fixierten Zahlen nun wieder zur Disposition gestellt sind, führt das nicht automatisch zu dem Streit, den die Liste angeblich verhindern sollte?

Für Grün-Schwarz ist der holprige Start mehr als ärgerlich, er wird der Koalition auch noch eine Weile anhängen. Am Ende aber wird entscheidend sein, wie das Bündnis auf der langen Strecke bis zur nächsten Landtagswahl in fünf Jahren agiert. Strukturell wie strategisch verfolgt die Komplementär-Koalition zweier Parteien, die kulturell wie inhaltlich aus verschiedenen Richtungen kommen, dabei durchaus Erfolg versprechende Ansätze. Die sehr enge Taktung an Sitzungen und Absprachen zwischen den Spitzen beider Seiten wirkt nicht nur vertrauensbildend. Sie ist auch handlungspraktisch: Mit raschen Hilfen für Hochwasser-Geschädigte und mit einem kurzfristig aufgelegten, neuen Antiterror-Programm hat die Regierung bereits Reaktionsschnelle bewiesen. Die Strategie, dass sich jede Seite auf ihren Spielfeldern profilieren soll – die CDU in der Innen- und die Grünen in der Umweltschutzpolitik – lässt den Partnern mehr Raum als die von Eifersüchteleien geprägte Konkurrenz um die gleichen Themen, die Grüne und SPD in der Vorgängerregierung gepflegt haben.

Doch gerade für die CDU muss sich erst noch zeigen, ob die Rechnung wie geplant aufgeht. Der grüne Ministerpräsident ist bestrebt, seinen 30-Prozent-Landesverband noch stärker in der Mitte zu verankern – gerade mit Hilfe des Koalitionspartners. Der Kretschmann-Konservatismus ist für die Parteilinke in Berlin eine Provokation, der sie wenig entgegenzusetzen hat, schon gar nichts, was mehr Erfolg an der Wahlurne verspräche. Für die baden-württembergische CDU aber, die sich rechts auch noch den Angriffen der AfD erwehren muss, ist er weiter eine große Gefahr. Die Christdemokraten können eigentlich nur hoffen, dass der grüne Übervater vor der Wahl 2021 abtritt – und sie selbst bis dahin klar sortiert sind.

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11.08.2016, 06:00 Uhr
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