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Kommentar

Missbrauch des Plenums

24.02.2018
  • THOMAS BLOCK

Berlin. Endlich gibt es wieder Leben im Deutschen Bundestag. Die Videos der Redebeiträge von Cem Özdemir und Wolfgang Kubicki zum Antrag der AfD-Fraktion werden im Internet tausendfach geteilt, sie werden diskutiert, bejubelt, kritisiert. Deutschland schaut wieder auf sein Parlament. Die jüngste Fraktion des Bundestages würde sagen: AfD wirkt. So kann man argumentieren.

Doch dann muss man auch die Frage stellen: Zu welchem Preis? Die AfD hat einen Antrag eingebracht, den man getrost als reine Provokation abstempeln darf. Sie hat gefordert, dass sich die Bundesregierung von den satirischen Kolumnen des Journalisten Deniz Yücel distanziert – was sie nicht darf. Denn dieser habe verglichen mit anderen inhaftierten Deutschen in der Türkei eine „Vorzugsbehandlung“ erhalten – was nicht stimmt.

Doch der AfD ging es auch gar nicht darum, einen Missstand zu diskutieren. Es ging ihr einzig und allein darum, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Und dafür hat sie nun die Herzkammer der deutschen Demokratie missbraucht. 64 Minuten haben die Parlamentarier über diesen irrsinnigen Antrag gestritten. Das war zwar sehr unterhaltsam. Da prallten endlich wieder klare Fronten mit größtmöglicher Leidenschaft aufeinander. Doch die Probleme im Land löst das nicht.

Ja, in den vergangenen Jahren waren die Debatten mitunter quälend langweilig. Doch die Lösung dieses Problems ist nicht, ideologisch aufgeladene Symboldebatten zu führen, deren einzige Funktion darin liegt, dass sich Fraktionen profilieren können. Es gibt genug richtige Herausforderungen in diesem Land, die auf leidenschaftliche Diskussionen warten.

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24.02.2018, 06:00 Uhr
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