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Appell eines Flüchtlingskindes

Ministerpräsident Winfried Kretschmann pocht auf Konsens in der Asylpolitik

Zwischen Herausforderung und Chance: Winfried Kretschmann setzt in der Flüchtlingspolitik auf parteiübergreifenden Konsens. Die Opposition warf dem Ministerpräsidenten vor, er reagiere nur und agiere nicht.

02.10.2015
  • ANDREAS BÖHME (MIT DPA)

Stuttgart "Meine Eltern waren selbst Flüchtlinge", sagte Winfried Kretschmann (Grüne) gestern leise und mit brüchiger Stimme zum Abschluss seiner Regierungserklärung im Landtag. "Mein ältester Bruder ist auf der Flucht als Säugling gestorben. Meine Eltern waren lange in Dänemark interniert." Es waren sehr persönliche Worte, mit denen Baden-Württembergs Ministerpräsident seine Rede schloss.

Mit der Integration der vielen Zuwanderer lägen "die größte Herausforderung und die größten Chancen aber noch vor uns", sagte Kretschmann. Dabei gelte es einerseits zu fordern, nämlich die Einhaltung der deutschen Rechtsordnung. Andererseits gelte es aber auch, die Zuwanderer zu fördern, nämlich bei Spracherwerb, Bildung und Arbeit. Aus seiner persönlichen Erfahrung als Flüchtlingskind wisse er "um die Schwierigkeiten, die auf uns zukommen, aber eben auch um die Chancen."

Rund vier Stunden diskutierten die Abgeordneten gestern in Stuttgart. "Sie reagieren, aber Sie agieren zu wenig", warf CDU-Fraktionschef Guido Wolf der Landesregierung vor. Strittig ist unter anderem die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Wolf fürchtet, Grün-Rot schiebe bürokratischen Aufwand nur vor, um die Leistungen weiterhin bar auszahlen zu können. Er erwarte, dass Kretschmann nicht nur den Schulterschluss mit der Kanzlerin vertrete, sondern die gemeinsamen Beschlüsse wie die Sachleistungen auch konsequent umsetze.

Kretschmann seinerseits mahnte Wolf, die in der Flüchtlingsdebatte entstehenden Ängste der Bevölkerung nicht nur aufzunehmen, sondern auch Antworten zu geben. Überdies poche er auf Konsens und fühle sich dabei nicht nur von den Regierungsfraktionen ganz, sondern auch von der Opposition "im Großen und Ganzen" unterstützt.

Das sei ein Wahrnehmungsproblem, konterte Wolf, Herausforderer Kretschmanns bei der anstehenden Landtagswahl, kühl. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte, dass es einen Konsens um jeden Preis nicht geben werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Politik im Landtag einig sei, aber Probleme nicht löse.

Bei der Einführung der von der Union abgelehnten Gesundheitskarte (siehe Kasten) signalisierte Rülke nur dann Zustimmung, sofern sie nicht weitere Anreize zur Zuwanderung liefere. Kretschmann will sie deshalb nicht schon bei der Erstaufnahme ausgeben, sondern nur an Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, wenn die in die Kommunen überwiesen werden. Das eingeschränkte Leistungsspektrum werde hingegen nicht verändert.

Kretschmann betonte, dass für die Lösung von Problemen immer auch Kompromisse notwendig seien. So plant das Wirtschaftsministerium für Mitte Oktober etwa einen Wohnungsbaugipfel. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will dann Land, Kommunen, die landeseigene Förderbank, Architekten, Planer, Interessenverbände und Wohnungsbauunternehmen versammeln. Dabei stehen dann auch bau- und naturschutzrechtliche Forderungen auf dem Prüfstand, die den Wohnungsbau derzeit erschweren und verteuern.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann pocht auf Konsens in der Asylpolitik
"Meine Eltern waren selbst Flüchtlinge": Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab seiner Regierungserklärung am Ende einen sehr persönlichen Einschlag. Foto: dpa

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02.10.2015, 12:00 Uhr
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