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"Wir stoßen an Grenzen"

Ministerpräsident Kretschmann: Hohe Flüchtlingszahl ist Herausforderung

Klare Worte vom grünen Regierungschef: Kretschmann fordert von Flüchtlingen Integration ein - und betonte die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.

02.10.2015
  • ANDREAS BÖHME MIT DPA

Stuttgart Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat betont, dass das Land bei der Flüchtlingsaufnahme derzeit durchaus an seine Grenzen stoße. "Unter normalen Umständen lösen Flüchtlinge in einem reichen Land keine Krise aus", sagte Kretschmann, aber die hohe Zahl schaffe die Herausforderung.

Er mahnte in seiner Regierungserklärung im Landtag europäische Solidarität an: "Ich sage klipp und klar, wer sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert, tritt europäische Werte mit Füßen und riskiert ein Scheitern Europas."

Die klaren Worte sind politisch bedeutsam. Die Grünen stehen derzeit vor der Frage, ob sie im Bundesrat einer weiteren Verschärfung des Asylrechts zustimmen.

Kretschmann betonte zudem die Verantwortung der Zuwanderer für eine gelungene Integration. Dabei gelte es zu fordern, nämlich die Einhaltung der deutschen Rechtsordnung, und zu fördern, nämlich bei Spracherwerb, Bildung und Arbeit.

In seiner Regierungserklärung sagte Kretschmann, er sei stolz auf die zahlreichen freiwilligen Helfer, ohne die die Flüchtlingswelle nicht bewältigt werden könne: Das sind die "Helden des Sommers". Es gebe aber auch eine dunkle Seite, gegen die gehe man mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vor. Unter dem Beifall aller Fraktionen rief er angesichts der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte den Tätern zu: "Die ganz überwiegende Mehrheit in diesem Land ist gegen euch."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schloss darüber hinaus Zäune an den deutschen Grenzen nicht aus. "Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt", sagte Söder in München. Wenig später wies Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Vorstoß jedoch scharf zurück.

Die Bundesregierung verteidigte gestern im Bundestag die geplanten Änderungen im Asylrecht. Die Politik müsse in dieser Lage auch harte Entscheidungen treffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat."

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02.10.2015, 12:00 Uhr
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