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Stresstest wird akzeptiert

Ministerpräsident: Gutachten ist seriös - Zweifel an Kosten-Nutzen-Rechnung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Bewertung des Stresstests zu Stuttgart 21 akzeptieren, schränkte aber ein, dies gelte nur für die Quantität, nicht aber für die Qualität.

23.07.2011

Von ANDREAS BÖHME

Stuttgart Einen Tag hat die Regierungsspitze sich Zeit genommen, die Bewertung des Stresstests zu bewerten. Trotz aller Vorsätze bleibt es dabei, dass man sich einig ist, uneins zu seien. Ministerpräsident Kretschmann: "Die Landesregierung akzeptiert den Bericht und sie akzeptiert die Feststellung zur Leistungsfähigkeit". Das heißt: Es ist nun auch für die Grünen unstrittig, dass der neue Bahnhof leisten kann, was die Bahn versprochen hat, nämlich 30 Prozent mehr als der alte Kopfbahnhof. Dann aber relativiert er diese Aussage: "Die Qualität wird unterschiedlich eingeschätzt". Den Grünen reiche das Kriterium "wirtschaftlich optimal" nicht, vielmehr sei "Premium" erforderlich. "Das ist Begriffsklauberei", schelten die Liberalen.

Premium heißt, der neue Bahnhof wäre in der Lage, Verspätungen in großem Stil aufzufangen. Das kann Stuttgart 21, bestätigen die Schweizer Fahrplanexperten, jedoch nur in begrenztem Umfang leisten, deshalb die Abwertung. Premium hieße aber auch: Die Station wäre im Bahnbetrieb unwirtschaftlich. Vize-Regierungschef Nils Schmid weiß und akzeptiert dies: Alle großen Bahnprojekte in Deutschland würden nur mit dem Prädikat "wirtschaftlich optimal" realisiert. Schmid attestiert der gestrigen Erklärung, über die eigens der Koalitionsausschuss befinden musste, denn auch nur "weitreichende" Einigkeit. Differenzen gebe es nur bei einem Aspekt des Stresstests.

Allerdings schwächte Kretschmann seine Kritik hernach wieder ab, der Dissens bestünde ja nur in einem Punkt von vielen. Gleichwohl bleibe das Thema auch weiterhin "eine schwierige Baustelle". Die beiden Parteien sind sich aber darüber einig, dass das Ergebnis des Stresstests keine Belastung für das Regierungsbündnis darstellt. Schmid sagte: "Die Belastung ist überschaubar, in sachlicher und zeitlicher Hinsicht."

Kretschmann betonte, das Gutachten sei "seriös und wissenschaftlich nicht anzuzweifeln", aber die Grünen sähen Kosten und Nutzen nicht in einem angemessenen Verhältnis.

Von der Bahn fordert die Landesregierung nun, die von SMA und in der Schlichtung festgelegten Verbesserungen umzusetzen. Dazu gehörten unter anderem die Gäubahnanbindung an den Tiefbahnhof sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit und des Sicherheitskonzeptes Zudem müsse die Bahn über Kosten und Risiken auf der nächsten Sitzung mit allen Projektpartnern vollumfänglich informieren.

Die Kritiker, namentlich der Tübinger OB Boris Palmer, der einst die SMA als Gutachter gefordert hatte, riefen gestern nach einem zweiten Stresstest mit neuen Kriterien. "Seit Hölderlins letzten Lebensjahren im Turm hat kein Tübinger mehr derart wirr dahergeredet", konterte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Noch unklar ist, wie die Präsentation am kommenden Dienstag im Stuttgarter Rathaus ablaufen wird. Kretschmann rief die Gegner auf, an der Präsentation teilzunehmen: "Ich sehe keine Gründe, die es rechtfertigen könnten, das nicht zu machen". Man suche aber ein neues Format, wenn die S21-Gegner, die bei der Schlichtung dabei waren, die Präsentation nun boykottieren.

Während die Union Kretschmann lobt für seine moderate Reaktion, herrscht aber Konsens darüber, dass die grün-rote Koalition ihren Zeitplan für eine Volksabstimmung nicht halten kann. Am Dienstag debattiert der Ministerrat über den sogenannten Anhörungsentwurf eines Gesetzes, das den Weg dazu ebnen soll. CDU-Fraktionschef Peter Hauk: "Realistisch gesehen ist in diesem Jahr mit einer Verabschiedung des Gesetzes nicht zu rechnen". Ob die CDU dagegen vor dem Staatsgerichtshof klagen werde, sei noch offen, man wolle den Entwurf erst prüfen. Die FDP hat sich bereits entschieden, lässt den Weg aber noch offen: Für ein Normenkontrollverfahren brauche sie Unterstützung aus den Reihen der CDU-Abgeordneten, für eine Organklage reiche jedoch die Stärke der Acht-Mann-Fraktion, so Rülke.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und Finanzminister Nils Schmid: Im Herbst soll die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stattfinden. Foto: dpa

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Erstellt:
23. Juli 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Juli 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Juli 2011, 12:00 Uhr

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