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Heilbronn

Ministerium prüft Beschwerden von Richtern

10.12.2015
  • DPA

Heilbronn. Das baden-württembergische Justizministerium hat angekündigt, den Beschwerden von Heilbronner Richtern über zu hohe Arbeitsbelastung und mangelnde Sicherheit nachzugehen. In einem Brief an das Ministerium hatten Richter am Landgericht wenigstens drei neue Stellen für Zivilrichter gefordert. Viele Kollegen seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit. Das Ministerium habe den Präsidenten des Gerichts um einen Bericht gebeten und prüfe die Vorwürfe, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Der Brief sei am Montag eingegangen. Zunächst hatte der SWR berichtet.

Der Ministeriumssprecher verwies auf 2,25 neue Stellen für das Landgericht im Jahr 2013, die intern allerdings auf Strafsachen verteilt worden seien. Das Ministerium habe keinen Einfluss darauf, wie das Gericht seine Stellen intern besetze. Auch der Strafbereich sei allerdings völlig unterbesetzt, schreiben die Heilbronner Richter.

Der Brief ist auf den 18. November datiert und unterschrieben von neun Vorsitzenden Richtern von Zivil- und Handelskammern. Darin ist auch die Rede von fehlendem Sicherheitspersonal. So gebe es etwa kaum Kontrollen beim Einlass in das Gerichtsgebäude. Teils sei die Pforte sogar komplett unbesetzt. Auch diese Beschwerden müsse das Ministerium nun prüfen, sagte der Sprecher. "Wir werden dieser Sache natürlich nachgehen."

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10.12.2015, 06:00 Uhr
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