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Ausschuss

Ministerium in Erklärungsnot

Neue Akten zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule stützen die Aussage der geschassten Rektorin und zeugen von Mobbing und Intrigen.

07.04.2018
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. Es ist nur die neueste Wendung in der verworrenen Geschichte der „Zulagenaffäre“ um die Verwaltungshochschule Ludwigsburg: Wenige Tage vor der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses sind verloren geglaubte Akten aufgetaucht . Teile der Opposition wittern Vertuschung.

Nach offizieller Lesart handelt es sich schlicht um Schludrigkeit: Das Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) übermittelte dem U-Ausschuss des Landtags am Donnerstag 322 Seiten Akten – samt einem Entschuldigungsschreiben eines ehemaligen Mitglieds der „Stratthaus-Kommission“, der vergessen habe, die Unterlagen abzugeben. 52 Seiten des Materials kannte der Ausschuss bisher nicht. Unserer Zeitung liegt das Material vor.

Die Ex-Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle, hatte als Zeugin das Fehlen zahlreicher Dokumente aus der Zeit vor ihrer Suspendierung beklagt. Bei dem nun aufgetauchten Material handelt es sich um Teile davon.

Aktenfund im Arbeitszimmer

Die dreiköpfige Kommission um den Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) war 2014 von Bauer eingesetzt worden. Sie sollte das Chaos an der Hochschule lichten, nachdem sich sowohl die Führung als auch der Lehrkörper zerstritten hatten. Die Unterlagen hätten dem U-Ausschuss längst vorliegen müssen.

„Mir ist der Vorgang peinlich“, schreibt nun ein ehemaliger Ministerialdirigent mit Datum vom 22. März. Nach einem Telefonat mit dem Ministerium will er sein Arbeitszimmer intensiv durchsucht haben – und fand einen Schnellhefter mit Unterlagen. Dem Ministerium zufolge übermittelte der Mann 214 Seiten, die der Kommission ursprünglich von Asta-Vertretern übergeben wurden. Das Material hat offenbar auch ein zweites früheres Kommissionsmitglied wiederentdeckt – zusammen mit 106 weiteren Seiten, die bei der damaligen Arbeit angefallen waren.

Der Asta-Beitrag ist wichtig, denn Stöckle hatte mit dem Hinweis auf seine Existenz den U-Ausschuss verblüfft – und betont, dass das Material sie im Streit mit dem Ministerium stütze. Im Konflikt um unrechtmäßig gewährte Zulagen für Professoren vertritt Bauers Ressort die Auffassung, für die Aufarbeitung des 2012 bekannt gewordenen Sachverhalts sei die damalige Rektorin zuständig gewesen. Stöckle zeichnete ein anderes Bild: Das Ministerium habe dem Rektorat monatelanges Stillhalten verordnet. Damit habe das Ministerium Intriganten freie Hand gelassen – und sich schließlich auf deren Seite geschlagen. Als zentrale Mobbing-Strategin an der Hochschule hat Stöckle neben einer Ex-Dekanin die Kanzlerin benannt. Kritik an dieser sei aus dem Stratthaus-Bericht getilgt worden. Als einzige damalige Funktionsträgerin an der Hochschule ist sie noch im Amt.

Von Stöckle zitierte Aussagen des damaligen Studentensprechers finden sich nun in den aufgetauchten Akten wieder – zusammen mit ähnlichen anderen. Demnach führten nicht Fehler der Rektorin zur Eskalation. In einem Brief an die Kommission schreibt der Asta-Chef am 5. Oktober 2014: „Es sind etwa 20 Personen, die durch ihre persönlichen Intrigenspiele diese Krise zur Katastrophe erhoben haben.“ Neben der Kanzlerin werden weitere Funktionsträger und Professoren benannt. Die Studenten lieferten Aktenvermerke, E-Mails, Facebook-Screenshots und Protokolle mit, um aus ihrer Sicht hochschulschädliches Verhalten zu dokumentieren: „verwerfliche“ Nebentätigkeiten, Hetze gegen Studenten, Dienstrechtsverstöße.

Laut Stöckle hatte sich ausgerechnet an der Landeshochschule für Verwaltung und Finanzen ein Großteil der Professoren zwischen rechtswidrigen Zulagen und fragwürdigen Nebeneinkünften eingerichtet. Das Ministerium habe aber weder die Staatsanwaltschaft noch den Rechnungshof informieren und „unter keinen Umständen“ Disziplinarmaßnahmen ergreifen wollen. Das habe ihre Gegner ermutigt. Zur Illustration las Stöckle dem Ausschuss die SMS eines Professors an einen Kollegen vor, der auf ihrer Seite war: „Du bist ein mieses und charakterloses Schwein“, heißt es darin. „Unsere ganze Verachtung gilt Dir.“ Die Beschwerde des Empfängers ging ans Ministerium; sie ist in den nun aufgetauchten Unterlagen enthalten.

Sabine Kurtz (CDU), Vorsitzende des U-Ausschusses, zeigte sich von der verspäteten Aktenübergabe „befremdet“: Das Ministerium strapaziere die Geduld des Gremiums. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Ich muss mittlerweile davon ausgehen, dass die Ministerin aktiv Vertuschung betreibt.“ SPD-Obmann Sascha Binder rügte „Schlamperei“ und erklärte, das Ministerium sei „keine große Stütze bei der Aufklärung“.

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07.04.2018, 06:00 Uhr
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