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De Maizière zeigt Härte

Minister will Afghanen abschieben - Unverständnis in Kabul

Immer mehr Menschen verlassen Afghanistan und kommen als Flüchtlinge in Deutschland an. Innenminister de Maizière findet das "inakzeptabel". Abschiebungen von Afghanen sollen kein Tabu mehr sein.

29.10.2015
  • EPD/AFP

Berlin Die Bundesregierung will angesichts der hohen Flüchtlingszahlen auch Asylsuchende aus Afghanistan wieder zurückschicken. Man werde gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern in Berlin. Die hohe Zahl afghanischer Flüchtlinge in Deutschland sei "inakzeptabel". Sie könnten nicht alle erwarten, hier zu bleiben - "auch nicht als Geduldete", ergänzte de Maizière.

Am Wochenende war auf dem kleinen EU-Gipfel zur Flüchtlingslage auf dem Balkan auch beschlossen worden, mit Afghanistan, Pakistan und Bangladesch über Rücknahme-Abkommen zu verhandeln. De Maizière sagte, Afghanistan stehe auf Platz zwei der Herkunftsländer von Flüchtlingen in Deutschland. Es komme zunehmend die Mittelschicht. Man sei sich mit der afghanischen Regierung einig, dass sie in ihrer Heimat verbleiben solle, um sie aufzubauen. Deutsche Soldaten und Polizisten trügen dazu bei, das Land sicherer zu machen, sagte de Maizière: "Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben."

Die Pläne stoßen in Kabul auf Unverständnis. Er habe Berlin "ausdrücklich darum gebeten, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben", sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balkhi. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage habe er vielmehr "dringend gebeten, mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen".

Die Ankündigung des Innenministers sorgte auch in Deutschland für Kritik. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD) sprach sich gegen eine Abschiebung aus. Er könne sich das angesichts der aktuellen Entwicklung nur schwer vorstellen, sagte er und verwies auf die aktuellen Überlegungen über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch.

Heftige Kritik kam von der Linken. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, sie frage sich, welche Orte das sein sollten, "wo Menschen nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, von staatlichen, nichtstaatlichen oder internationalen Kräften hingemetzelt zu werden". Nach Einschätzung von "Pro Asyl" könnten von den Plänen rund 7000 abgelehnte, aber in Deutschland geduldete Asylbewerber aus Afghanistan betroffen sein.

De Maizière betonte auch, er erwarte einen Anstieg bei Rückführungen und Abschiebungen. Nach seinen Angaben wurden in diesem Jahr bislang rund 11 000 Menschen abgeschoben. Weitere 27 000 seien durch ein Programm zur Förderung der Rückführung ausgereist. Andere hätten freiwillig das Land verlassen.

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29.10.2015, 12:00 Uhr
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