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Kahlschlag im Nahverkehr?

Minister: Kosten bedrohen Regionalzugverbindungen

Muss das Land bald Zugverbindungen streichen? Verkehrsminister Winfried Hermann sieht den Schienennahverkehr durch erhöhte Preise der Bahn bedroht. Damit macht er es sich aber aus SPD-Sicht zu einfach.

24.03.2012

Von JULIA GIERTZ MANUEL DAUBENBERGER, DPA

Stuttgart Bahnkunden im Südwesten müssen womöglich ab Dezember auf etliche Nahverkehrsverbindungen verzichten. "Wir haben eine dramatische Finanzierungssituation", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gestern in Schwetzingen. Grund sei eine Kostenexplosion bei Trassen- und Stationsgebühren der Bahn im Schienennahverkehr, erläuterte ein Sprecher Hermanns. Deshalb bestehe die Gefahr, dass das Land zum Fahrplanwechsel Nahverkehrszüge bei der Bahn abbestellen müsse. Er bestätigte damit einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). Wenn weder aus dem Landeshaushalt noch aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes mehr Geld in den Personennahverkehr fließe, werde ein Ausdünnen nicht mehr zu vermeiden sein.

Die Kosten für Trassen- und Bahnhofsgebühren haben sich von 2011 auf 2012 laut Ministerium um 50 Millionen Euro erhöht. Nach Angaben des Blattes könnten zwölf Prozent der jährlich mehr als 40 Millionen gefahrenen Zugkilometer wegfallen. Hermann will sich nach Angaben seines Sprechers darum bemühen, die jährlichen Beiträge für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht mehr aus Regionalisierungsmitteln zu bedienen. Dieser Topf umfasst derzeit 740 Millionen Euro. Davon entfallen in diesem Jahr gut 15 Millionen Euro auf Stuttgart 21. Für das Bahnprojekt sind bis 2019 insgesamt 286 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln vorgesehen. Die Bahn räumte ein, Vorgaben der Bundesnetzagentur hätten zu Änderungen bei Trassen- und Stationspreisen geführt. Dadurch sei der Südwesten stärker belastet worden.

Der Koalitionspartner SPD zeigt wenig Verständnis für das Lamento des grünen Verkehrsministers. Hermann hätte nach Ansicht des SPD-Verkehrsexperten Hans-Martin Haller früher eingreifen müssen. "In Kenntnis aller Rahmenbedingungen schreit Hermann kurz vor dem Abgrund "Hilfe, wir fahren in den Abgrund"", sagte Haller. Hermann sei nicht nur über die nicht dynamisierten Regionalisierungsmittel und kostspieligen Verkehrsverträge, sondern auch über die Gebührensteigerungen der Bahn informiert gewesen. Dass jetzt das Heil in Umschichtungen bei Stuttgart 21 gesucht werde, zeige, "dass der Minister nicht von seiner Anti-S-21-Haltung runterkommt". Die Grünen-Fraktion meinte dagegen, die drastische Preiserhöhung sei bei der Haushaltsplanung 2012 nicht absehbar gewesen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn befürchtet bereits einen "Kahlschlag". Die BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender warnte vor einem "Offenbarungseid ausgerechnet einer grün-roten Landesregierung". Die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs mit Zuwachsraten bei den Fahrgästen von mehr als 30 Prozent seit 1994 müsse fortgeschrieben werden. Nach Dahlbenders Überzeugung bestätigen die Finanzierungsprobleme die These, Stuttgart 21 "kannibalisiere" den regionalen Schienenverkehr. Der Chef des Verbandes Region Stuttgart, Thomas Bopp, riet dem Land, sich bei den anstehenden Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel einen angemessenen Anteil zu sichern. Auch er äußerte sich kritisch über die Preisgestaltung der Bahn, die Abbestellungen provoziere: "Sie sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt."

Im Regionalverkehr der Bahn drohen im Südwesten erhebliche Einschnitte. BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender glaubt, dass Stuttgart 21 den regionalen Schienenverkehr "kannibalisiert". Foto: dpa

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Erstellt:
24. März 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
24. März 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. März 2012, 12:00 Uhr

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